Georgien: Das "Agentengesetz" ist nun erledigt, die Vertrauenskrise nicht

In der georgischen Hauptstadt Tiflis protestierten zahlreiche Menschen, teils in georgische Flaggen gehüllt, gegen das geplante "Agentengesetz" der Regierung. Der Entwurf wurde daraufhin zurückgezogen, doch die Empörung darüber ist noch nicht abgeflaut.

(Foto: Zurab Tsertsvadze/AP)

Es ging um die große Frage, ob sich Georgien von Europa abwendet: Die Regierung in Tiflis hat das umstrittene Gesetz nach heftigen Protesten wieder zurückgezogen. Ein vernünftiger Schritt. Doch damit ist es nicht getan.

Es ist ein Rückzug im rechten Moment, die Krise in Georgien hätte durchaus ernster werden, vielleicht sogar außer Kontrolle geraten können. Am Ende stand die georgische Regierung doch sehr einsam da. Breite Teile der Gesellschaft, die Opposition sowieso, auch die Staatspräsidentin, aber vor allem viele Organisationen, Verbände, Studierende, Künstlerinnen, sogar Fußballklubs haben sich gegen die georgische Führung gestellt, gegen ihr geplantes "Agentengesetz". Denn das ist mehr als ein umstrittenes Regelwerk, in ihm hat sich die große Frage verdichtet, ob der Kaukasus-Staat sich von Europa abwendet. Nun hat Tiflis es nach der ersten Lesung zurückgezogen. Immerhin dies: ein vernünftiger, einsichtiger Schritt.