Georgien: Wenn Moskau das Vorbild ist

Die Polizei im Einsatz gegen die Pro-Europäer: Szene aus der Nacht zum 1. Mai in Tiflis. (Foto: Zurab Tsertsvadze/dpa)

Die Regierung geht gegen die Zivilgesellschaft vor, weil die ein antidemokratisches Gesetz verhindern will. Dabei strebt sie angeblich in die EU.

Nach Europa sieht das nicht aus. Prügelnde Polizei und Wasserwerfer gegen Abertausende Demonstrierende, Dutzende Festnahmen, und vor allem: ein geplantes Gesetz, das auch jene Europäische Union so entsetzt, der Georgien ja eigentlich beitreten will. Seit vergangenem Dezember ist der Staat am Kaukasus ein EU-Beitrittskandidat, doch statt sich weiter anzunähern, entfernt er sich auch schon wieder. Wasserwerfer bei Ausschreitungen, das kommt auch in Frankreich oder Deutschland mal vor, wenn der Rechtsstaat sich durchsetzen muss. In Georgien ist die Lage anders. Zehntausende Menschen protestieren, weil sie ein geplantes Gesetz als Gefahr für den europäischen Kurs sehen.