Ampel-Koalition:Es ist gut, dass die FDP zweifelt

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Nach der Kabinettsklausur in Meseberg haben die Bundesminister viel zu erklären, auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der kürzlich mit seinem Nein zum Verbrenner-Aus aneckte. (Foto: Carsten Koall/Getty Images)

Die Liberalen pochen innerhalb der Regierung immer wieder auf den Wert der Eigenverantwortung und Haushaltsdisziplin. Das mag nerven, hat aber großen Wert.

Kommentar von Henrike Roßbach

Sehr konstruktiv seien die Gespräche gewesen, hat der Kanzler am Montag gesagt, nach der Kabinettsklausur in Meseberg. Das würden "Robert und Christian" sicher gleich bestätigen. Taten sie dann auch, der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Doch das konstruktive Miteinander im Brandenburgischen kann nicht hinwegtäuschen über die sehr grundsätzlichen Konflikte, die derzeit in der Ampel ausgetragen werden. Im Zentrum, mal wieder: die FDP.

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Zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg bekräftigt der Kanzler, die erneuerbaren Energien massiv ausbauen zu wollen. Bis 2030 sollen täglich vier bis fünf neue Windräder entstehen. Minister Habeck spricht von einem "gigantischen Industrie- und Beschäftigungsprogramm".

Von Nicolas Richter

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