EU-Einigung beim Asyl: Humaner wird hier nichts

Für sie verbessert sich definitiv nichts: Bootsflüchtlinge, hier in der Straße von Gibraltar. (Foto: MARCOS MORENO/AFP)

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten einigen sich nach Jahrzehnten auf einen neuen Kurs. Er dient der Abwehr von Flüchtlingen - und von Rechtspopulisten.

Es ist geschafft: Die Gesetzgeber der Europäischen Union haben sich auf ein neues Asylrecht geeinigt. Das ist in der Tat ein historischer Erfolg. Jahrzehntelang war es nicht gelungen, sich in der Migrationsdebatte überhaupt noch auf irgendetwas zu einigen, so festgefahren war sie. Stattdessen schob praktisch jedes Land seine innenpolitische Debatte mit Verweis auf eine dringend nötige "europäische Lösung" vor sich her - was zwar zutreffend war, aber oft nur eine Ausrede, um sich schwierige Fragen gar nicht erst zu stellen.