Vermutlich noch in dieser Woche wird die Ampelkoalition beschließen, die umstrittene EEG-Umlage auf dem Strompreis vorzeitig zu streichen. Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP hat den Federstrich zur Jahresmitte in Aussicht gestellt- vorgesehen war er im sorgfältig zwischen SPD, Grünen und FDP austarierten Regierungsprogramm erst für das kommende Jahr. Dass die Ampel plötzlich den Kurs korrigiert und viele Milliarden Euro Staatsgeld zusätzlich zur Finanzierung bereit stellt, kann als Beleg wachsender Sorge gewertet. Darüber, dass die Bürger ansonsten angesichts explodierender Kosten für Strom und Heizen schon jetzt den grünen Pfad in die Klimaneutralität scharenweise verlassen könnten.
Fraglich ist allerdings, ob diese Notoperation ausreicht, um finanzielle Nöte nachhaltig zu lindern - und ob sie die richtigen Zielgruppen erreicht. Ja, es war überfällig, die privaten Haushalte, die den bundesweiten Ausbau von Windkraft, Solaranlagen und anderen Ökokraftwerken bislang nahezu alleine finanziell zu schultern hatten, von dieser Last zu befreien. Dass das Geld künftig aus dem Staatshaushalt kommen wird, sorgt für mehr Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft. Für bezahlbare Energiepreise - jetzt wie in der Zukunft - reicht das aber nicht.
Die Bundesregierung kann nicht garantieren, dass die Entlastung bei den Haushalten ankommt - und nicht über steigende Netzentgelte und Beschaffungskosten für Energie bei den Versorgern landet. Lindner ist zudem nicht ganz à jour, wenn er Mittelstand und Handwerk generell spürbare Erleichterung verspricht; von der Abschaffung profitieren nur die Betriebe, die die Umlage vorher zahlten. Zur Wahrheit gehört, dass Maßnahmen wie die Umfinanzierung der EEG-Umlage nur teures Stückwerk bleiben, solange nicht die Ursachen für die Rekordpreise für Benzin, Gas und Strom angegangen werden - wie etwa die derzeitigen Angebotsengpässe. Und: Jede Milliarde Euro, mit der Verbraucher jetzt entlastet werden, wird später im Energie- und Klimafonds fehlen.