Sondervermögen Bundeswehr: Scholz und Deutschland gelten als Zauderer - zu Recht

Seit Monaten kämpft die Ukraine gegen die russischen Invasoren - und benötigt dafür Material aus dem Ausland. (Foto: Vadim Ghirda/AP)

Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr hat der Kanzler durchgesetzt. Er hat aber auch versprochen, die Ukraine nicht im Stich zu lassen. Um dieses Versprechen zu halten, muss er mehr tun.

Sie haben es geschafft, gerade noch rechtzeitig. In einer anderen Zeit, in einer anderen Welt dürften Politiker der Ampelkoalition und der Union einander nun auf die Schultern klopfen. Sie könnten zufrieden mit sich sein und darüber, dass das von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen noch vor der Sommerpause beschlossen und im Grundgesetz verankert werden kann. In dieser Zeit aber, in dieser Welt verbietet sich jeder Anflug von Erleichterung. Die russischen Truppen rücken im Osten der Ukraine langsam, aber beharrlich vor. Die Ukraine kann, das legen die Nachrichten von der Front nahe, die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk nicht halten. 100 Milliarden Euro sind eine riesige Menge Geld. Aber im Schatten dieser Entwicklung verlieren sie dramatisch an Wert.