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Bundeswehr:Skandale mit System

Kramp-Karrenbauer im Verteidigungsausschuss

Glück für sie, dass die Legislaturperiode bald endet, sonst hätte sie einen Untersuchungsausschuss am Hals: Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer diese Woche nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Hat Kramp-Karrenbauer die Truppe nicht im Griff? Mag sein, doch über kurz oder lang wird jeder Ressortchef überrollt. Die Truppe hat sich von der Gesellschaft entfremdet.

Kommentar von Mike Szymanski, Berlin

Der neue Skandal beim Kommando Spezialkräfte dürfte der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer noch einmal vor Augen führen, auf was für eine spezielle Welt sie sich mit der Bundeswehr eingelassen hat. Inmitten der Aufarbeitung rechtsextremistischer Vorfälle im Frühjahr 2020 ließ der Kommandeur des KSK beiseitegeschaffte Munition einsammeln. Diese füllte ganze Paletten, ohne dass dies rechtliche Konsequenzen für die Soldaten hatte oder Ermittlungen nach sich zog. Nicht einmal, als in dieser Zeit bei einem KSK-Soldaten mit mutmaßlich rechter Gesinnung daheim ein Waffenversteck gefunden wurde, erkannte man die straffreie Sammelaktion als das, was sie war: ein skandalöser Vorgang.

Es folgte das Komplettversagen in der Meldekette, vom Vorgesetzten des KSK-Kommandeurs, der die Ermittlungen verschlampte, bis hin zum ranghöchsten Soldaten, Generalinspekteur Eberhard Zorn. Dieser enthielt dem Parlament und der Ministerin vor, dass es diese Art der Munitionsamnestie überhaupt gegeben hat. Würde sich die Legislaturperiode nicht ihrem Ende nähern, hätte sich die Opposition wohl schon auf einen Untersuchungsausschuss verständigt. So aber muss sich die Ministerin lediglich den Vorwurf gefallen lassen, sie habe "den Laden nicht im Griff".

Das mag so sein, aber für Kramp-Karrenbauer, CDU, die 2019 an die Spitze der Bundeswehr rückte, spricht: Über kurz oder lang ergeht es fast jedem Ressortchef so. Es gilt schon als Erfolg, das Haus wieder verlassen zu können, ohne die eigene Karriere ruiniert zu haben. Die spektakuläre Ausnahme bildete Kramp-Karrenbauers Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen. Ihr gelang es 2019, als Präsidentin an die Spitze der EU-Kommission wechseln zu können, obwohl sie in Berlin mitten in einem Untersuchungsausschuss zum fragwürdigen Einsatz externer Berater unter Feuer stand. Die Probleme vererbte sie ihrer Parteikollegin.

Die verhängnisvolle Macht der Generäle

In keinem anderen Ministerium ist die Gefahr so groß, unter die Räder zu geraten, nirgendwo sonst sind die Beharrungskräfte so stark. Das Eigenleben hat System, weil das Ministerium neben dem zivilen und dem politischen auch den militärischen Teil mit der Macht der Generäle umfasst. Ein Ressortchef muss deshalb jederzeit fürchten, mit Zuständen konfrontiert zu werden, für die draußen, außerhalb der Bundeswehr, keinerlei Verständnis mehr herrscht. Das soldatische Leben verliert zunehmend seine Verankerung jenseits der Kasernen. Es wird jenen, die keine Uniform kennen, von Jahr zu Jahr fremder.

Der Bericht der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl, lieferte diese Woche anschauliche Beispiele dafür. Er erzählt Geschichten aus einer fast schon vergessenen Welt. Wer kann sich im Whatsapp-Zeitalter noch vorstellen, dass während des ersten Lockdowns eine U-Boot-Besatzung über Wochen hinweg von Informationen nahezu abgeschnitten war, weil die zuständige Dienststelle kaum mehr Fernschreiben auf See hinausschickte? Im Wehrbericht ist auch nachzulesen, wie tief Sexismus und Rassismus im Alltag verankert sind, mit welch teils verstörender Freude Druck von oben nach unten ausgeübt wird. Wenn demnächst ein skandalöser Fall von Erniedrigung Untergebener ans Licht käme, könnte das nur Menschen überraschen, die sich sonst nicht für die Truppe interessieren.

Das KSK: eine Elite, die sich unverstanden fühlt

Das Aussetzen der Wehrpflicht vor zehn Jahren dürfte maßgeblich zur Entfremdung zwischen Bundeswehr und Gesellschaft beigetragen haben. Das ist bitter für all jene, die über all die Jahre gedient haben, ohne dass es zu Skandalen gekommen ist. Immerhin, die Corona-Zeit hält eine komische Pointe parat: Heute machen Soldaten in Pflegeheimen den Job der einstigen Zivis und spielen nebenbei "Mensch ärgere dich nicht". Aber das wird sich bald ändern, dann schmort die Bundeswehr wieder im eigenen Saft.

Mit den Mitteln moderner Personalführung ist den Missständen kaum mehr beizukommen. Kramp-Karrenbauer setzte darauf, dass das KSK aus sich selbst heraus den Wandel schafft. Dieser Ansatz ist auf fast tragische Weise gescheitert. Markus Kreitmayr, der Kommandeur des KSK, hat so klar wie kein anderer vor ihm den Rechtsextremisten in den eigenen Reihen den Kampf angesagt. Und dann ließ er ausgerechnet beim Einsammeln der Munition Nachsicht walten.

Das Kommando Spezialkräfte war von Anfang an ein Sonderfall, weil sich die Soldaten, die sich als Elite verstehen sollten, immer mehr herausnehmen durften als andere. Das rechtfertigt zwar nicht, aber erklärt, warum etwa die Soldaten in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw quasi auf ihren Munitionskisten schliefen und jetzt die Aufregung über ihr Verhalten nicht verstehen. Die Kämpfer würden nur noch zwischen Pfarrer und Psychologen pendeln - eine solch jämmerliche Klage war dieser Tage aus Calw zu vernehmen. Aber Anlass, die Krise zu kriegen, hat vor allem die Ministerin Kramp-Karrenbauer.

© SZ/jok
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