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KSK-Munitionsaffäre:Schwere Versäumnisse im Umfeld Kramp-Karrenbauers

Kramp-Karrenbauer im Verteidigungsausschuss

Glück für sie, dass die Legislaturperiode bald endet, sonst hätte sie einen Untersuchungsausschuss am Hals: Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer diese Woche nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Aufarbeitung der Affäre in der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK kommt nur schleppend voran. Es geht auch darum, wer wann von was wusste.

Von Mike Szymanski, Berlin

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nimmt sich mehr Zeit für die Aufklärung einer fragwürdigen Rücknahmeaktion für mutmaßlich illegal gehortete Munition im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. In der kommenden Woche will sie in der Lage sein, über mögliche personelle Konsequenzen zu entscheiden. Dies erklärte sie nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch in Berlin. Zugleich wurde deutlich, dass es bei der Aufarbeitung in ihrem engsten Umfeld im Ministerium und bei nachgeordneten Stellen zu schweren Versäumnissen gekommen ist.

Von März bis Mai 2020 hatten KSK-Soldaten die Möglichkeit gehabt, womöglich unerlaubt gehortete oder sogar gestohlene Munition zurückzugeben, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Das KSK stand zur damaligen Zeit bereits wegen rechtsextremistischer Umtriebe unter Beobachtung. Im Mai war zudem auf dem Privatgrundstück eines sächsischen KSK-Soldaten ein Waffenversteck gefunden worden. Dieser Vorfall zog eine umfassende Durchleuchtung des KSK durch das Ministerium nach sich, die erst im Sommer abgeschlossen werden soll.

Der Kommandeur wurde erst in dieser Woche befragt

Von der "Munitionsamnestie" erfuhren das Parlament und die Öffentlichkeit jedoch erst vor knapp zwei Wochen aus der Presse - nachdem der Vorgang im Prozess gegen den sächsischen KSK-Soldaten bekannt wurde. Wie aus der Sitzung des Verteidigungsausschuss verlautete, gab Kramp-Karrenbauer an, erst nach den Medienberichten von Generalinspekteur Eberhard Zorn darüber informiert worden zu sein. Zorn, ranghöchster Soldat der Bundeswehr, überwacht den Reformprozess beim KSK.

Im Verteidigungsausschuss wurde nun bekannt, dass der Generalinspekteur bereits am 26. Juni 2020 durch eine Meldung des Heeres Kenntnis von der Sammelaktion erlangt hatte. In einem Bericht vom 23. Oktober soll vermerkt sein, dass rechtliche Probleme zu klären seien. Der Kommandeur des KSK, Markus Kreitmayr, der die Aktion angeordnet hatte und um seinen Posten fürchten muss, sollte von seinem Vorgesetzten, dem Kommandeur der Division Schnelle Kräfte, Generalmajor Andreas Hannemann, dazu angehört werden. Aber dieses Gespräch fand über Monate nicht statt. "Dieses Ergebnis liegt uns noch nicht vor", sagte Kramp-Karrenbauer. Erst in dieser Woche war Kreitmayr ausführlich befragt worden.

In einem Zwischenbericht über die Reformbemühungen, der mit dem Datum 30. Oktober ans Parlament ging, findet die Sammelaktion keine Erwähnung. Dafür hat Zorn am Mittwoch im Ausschuss die Verantwortung übernommen und dies als Fehler bezeichnet.

© SZ/jbb/odg
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