Es ist natürlich immer angenehm, den einfachen Weg zu gehen. Gerade als Politiker, gerade wenn es um das Geld der eigenen Wähler geht. Es gibt eine Abgabe schon, also belassen wir es dabei. Auch wenn sie für das, was sie einst finanzieren sollte, eigentlich nicht mehr gebraucht wird. Das Geld kann man ja für alles mögliche andere einsetzen. Und keiner schreit, die Steuerzahler haben sich längst daran gewöhnt.
Steuern:Der Soli ist eine verkappte Reichensteuer
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Der Bundesfinanzhof hält den Soli, gegen den das Ehepaar Margarete und Andreas Berberich geklagt hat, für derzeit "noch nicht verfassungswidrig".
(Foto: Peter Kneffel/dpa)Die Abgabe ist so eine feine Sache: Sie bringt Milliarden und kaum einer regt sich mehr über sie auf. Doch auch wenn sie der Bundesfinanzhof "noch nicht verfassungswidrig" nennt: Die Regierung stiehlt sich hier aus der Affäre.
Kommentar von Lisa Nienhaus
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