Neue Regierung:Frau Klimapolitik

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Annalena Baerbock schiebt den größten Umbau des Auswärtigen Amtes seit Jahren an - und der ist auch echt sinnvoll.

Von Paul-Anton Krüger

Noch vor ihrer Vereidigung und der Amtsübergabe hat Annalena Baerbock den größten Umbau im Auswärtigen Amt seit Jahren angeleiert. Mit ihr zieht die Klima-Außenpolitik an den Werderschen Markt, bisher war sie im Umweltressort angesiedelt. Das gibt der Außenpolitik einen grünen Anstrich und Baerbock mehr Macht, Geld und Personal. Das Auswärtige Amt leidet seit Jahren daran, dass das Kanzleramt zentrale Dossiers an sich zieht - was auch unter Olaf Scholz so bleiben wird, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich den Grünen gerade recht unverblümt mitgeteilt hat. Insofern liegt in der Entscheidung eine Aufwertung des Außenministeriums, zugleich aber auch der internationalen Klimapolitik.

Die Ampel-Regierung hat die Umsetzung der Pariser Klimaziele zur Priorität erhoben. In dieser Logik ist der Schritt folgerichtig und zu begrüßen. Kritik, dass es auf der Welt genügend Krisen gebe, um die sich die Diplomaten zu kümmern hätten, überzeugt nicht. Auch Frankreich hat Klima-Diplomatie im Außenministerium angesiedelt. Und US-Präsident Joe Biden war gerade einmal eine Woche im Amt, als er mit der Rückkehr in das Pariser Abkommen zugleich verfügte, dass "die Klima-Krise zentral ist für die außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen der USA".

Es ist inzwischen eine Binse, dass die Klimaerwärmung auch weitreichende Implikationen für die Stabilität von Staaten hat, etwa in der Sahelzone, dass sie Migration antreibt und Sicherheitsprobleme befeuert. Durch das Abschmelzen der Polkappen werden neue Schifffahrtswege frei, gibt es zunehmend Konkurrenz um Ressourcen in der Arktis. Das gut ausgebaute Netz der deutschen Botschaften auch für Klimapolitik zu nutzen, ergibt Sinn. Zugleich ist der Kampf gegen den Klimawandel ein Bereich, der sich auch für Kooperation mit problematischen Regimes anbietet. Die Außenpolitik nicht nur in Deutschland kann sich damit neue Handlungsoptionen erschließen.

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