Extremismus: Es ist Zeit für ein Verfahren gegen die AfD

Soll man etwa erst warten, bis dieser Mann Ministerpräsident von Thüringen ist? Björn Höcke bei einer Kundgebung vor einigen Monaten in Haldensleben in Sachsen-Anhalt. (Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Das Bundesverfassungsgericht sollte ein Verbot der Partei prüfen. Man kann ein mutmaßliches Komplott gegen die Demokratie nicht einfach seinen Lauf nehmen lassen.

Es besteht ein Verdacht, es ist ein Verdacht auf ein Komplott gegen die Demokratie. Darum geht es, wenn vom "Extremismus" der AfD gesprochen wird, von einer mutmaßlichen "Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung". Man muss das einmal so schlicht übersetzen, weil die technisch-bürokratischen Begrifflichkeiten, die etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz verwendet, dies unter Umständen etwas verunklaren: Was im Raum steht, ist der Verdacht, dass sich hier eine demokratiezerstörende Kraft aufmacht, um - im 75. Jahr des Grundgesetzes - im täuschenden Gewand einer legalen Partei dieses System von innen auszuhebeln.