bedeckt München 21°

Zukunft der Rundfunkgebühr:Eine Vertrauensfrage ans System

Wegen zehn Cent würde man den Aufwand jedenfalls nicht betreiben, so war es bei den Szenarien durchgeklungen, die in den vergangenen Wochen durchgespielt wurden. Schon allein deshalb, weil ein Mini-Effekt bei den nächsten Gebührenrunden schnell wieder von einer Erhöhung aufgefressen werden könnte. Eingeweihte sagten am Mittwoch, die Verbilligung werde wohl nicht unter 50 Cent liegen. Ob wirklich ein Euro erreicht wird, ist aber fraglich. Denn es gibt noch ein paar weitere Faktoren in der Rechnung: Das Gesetz muss, so haben es die Länder in einer Protokollnotiz zum Staatsvertrag vereinbart, 2015 überprüft werden, unter anderem auf "Ausgewogenheit".

Dabei könnte es um Filialunternehmen gehen, die höher belastet werden. Ebenfalls stärker belastet werden viele ältere Bürger, die nur Radio hören, und denen die volle Abgabe, die sie neuerdings zahlen müssen, finanziell wirklich wehtut. Vom Bürokratieaufwand einer Abgabenbefreiung sind sie oft überfordert. Es geht um verdeckte Altersarmut. Offenbar gibt es im Länderkreis auch die Haltung, man müsse für die Nachbesserungen ein Polster vom Milliardenplus zurückbehalten.

Die Länder Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ließen in einer weiteren Protokollerklärung festhalten, etwaige Mehreinnahmen durch die Reform müssten "für eine Reduzierung der Belastung von Bürgern und Unternehmen genutzt werden". Die Irritation, mit der man das alles verfolgt, hat mit einer Frage zu tun: Kann es wirklich sein, dass man sich in den Staatskanzleien der Länder und den Finanzabteilungen der Sender so verschätzt hat, als man darauf beharrte, die Reform sei "aufkommensneutral"? Es gibt Rundfunkpolitiker, die ahnen, dass dies eine Vertrauensfrage ans System aufwirft, und die sich diese Frage deshalb jetzt ziemlich ernsthaft stellen. Und Antworten wollen.

Die Mehreinnahmen können nicht allein von den Radionutzern kommen, die jetzt 17,98 Euro zahlen. Es können auch nicht allein die Filialfirmen sein; Sixt und Rossmann klagen gegen das Gesetz. Eine wahrscheinliche Erklärung: Es gab viel weniger gemeldete Gebührenzahler als jene Wohnungs-Datensätze, die Einwohnermeldeämter nun als Erfassungsgrundlage an die Abgabeneintreiber liefern. Entweder also gibt es in Deutschland eine Zahl von Haushalten ohne Rundfunk, wie man es in den 50er-Jahren vermutet hätte - oder es gab jahrelang schlicht enorm viele Schwarz-Seher. War das alles den Kontrolleuren fremd und nicht kalkulierbar?

"Alle Parameter haben von Anfang an darauf hingedeutet, dass es zu bedeutenden Mehreinnahmen kommen wird", sagt der Staatsrechts-Professor Christoph Degenhart, der die Sixt-Klage vorbereitet hat. Der Passauer Jurist Ermanno Geuer, der in Bayern eine Popularklage gegen das Gesetz führt, findet: Selbst eine Absenkung des Rundfunkbeitrags "löst meiner Ansicht nach nicht das Problem". Seine Ansicht ist: Das von den Ländern gemachte Gesetz sei in Wahrheit eine Steuer - für Steuern sind die Länder nicht zuständig.

Eines hat sich am Mittwoch auch noch herumgesprochen: Für eine Abschaffung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen reicht der Geldsegen angeblich dann doch nicht.