Medien:Streitfall Corona

RT-Hauptsitz in Moskau

Das Logo des staatlichen russischen TV-Senders in Moskau am Fenster des Firmenbüros.

(Foto: Pavel Golovkin/dpa)

Kreml droht nach Sperre der deutschen RT-Kanäle.

Der Kreml hat die Sperrung der deutschen Kanäle des russischen Senders RT auf der Videoplattform Youtube kritisiert. Es gebe klare Anzeichen, dass Gesetze der Russischen Föderation verletzt worden seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge. Es gebe sogar Anzeichen einer sehr groben Verletzung, "weil dies mit Zensur zu tun hat, mit der Behinderung der Verbreitung von Informationen durch die Medien", sagte der Sprecher des Präsidenten Wladimir Putin. RT DE ist der deutsche Ableger eines 2005 vom russischen Staat gegründeten Senders und wird in Deutschland derzeit nur über Internet verbreitet. Wenn die russische Aufsichtsbehörde zu dem Schluss komme, dass tatsächlich ein Gesetzesverstoß vorliege, dann "können und sollten wir natürlich nicht ausschließen, dass wir Maßnahmen ergreifen, um diese Plattform zur Einhaltung unserer Gesetze zu zwingen".

Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte zuvor mit einer Blockade von Youtube in Russland gedroht, sollte die Sperrung der zwei deutschen Kanäle von RT nicht aufgehoben werden.

Youtube wirft RT vor, Desinformation über die Corona-Pandemie verbreitet zu haben, was nach Community-Richtlinien unzulässig ist. Zunächst habe Youtube dem Kanal RT deswegen einen "Strike" erteilt - ihm also die Erlaubnis zum Hochladen neuer Beiträge entzogen. Bereits seit einer Woche habe man keine aktuellen Videos mehr hochladen können, da Youtube dies unterbunden habe, so der Sender. "Während dieser Suspendierung hat RT DE versucht, diese Einschränkung zu umgehen, in dem sie einen anderen Youtube-Kanal für den Upload ihrer Videos nutzten", erklärte ein Youtube-Sprecher. "Als Resultat dieses Umgehungsversuchs wurden nun beide Kanäle aufgrund der Verletzungen der Youtube-Nutzungsbedingungen gekündigt." Ein Sprecher von RT DE teilte mit: RT DE sehe sich zu Unrecht beschuldigt und prüfe "derzeit juristische Schritte gegen die willkürliche Kündigung".

Das russische Außenamt droht mit Gegenmaßnahmen gegen deutsche Journalisten

Das russische Außenministerium nannte das Vorgehen einen "beispiellosen Informationsangriff, der mit offensichtlicher Duldung, wenn auch nicht sogar auf Drängen der deutschen Seite begangen wurde". Belege dafür wurden nicht vorgelegt. Zugleich drohte das Außenamt mit Gegenmaßnahmen gegen deutsche Journalisten in Russland, ohne aber konkret zu werden. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz, die Bundesregierung oder Vertreter der Regierung hätten mit der Sperre nichts zu tun. "Weil es da anderslautende Erzählungen gerade auf russischen Kanälen gibt, will ich ganz glasklar sagen: Das ist eine Entscheidung von Youtube", sagte Seibert. Wer etwas anderes behaupte, "der bastelt sich eine Verschwörungstheorie zurecht".

Die Sperre betrifft RT zufolge mehr als 600 000 Abonnenten. Betroffen sei neben RT DE auch der "Ausweichkanal" mit dem Namen "Der fehlende Part". RT, früher Russia Today, steht immer wieder als Propaganda-Instrument des Kreml in der Kritik, im Auftrag des russischen Staates Verschwörungserzählungen und Desinformationen zu verbreiten. RT bemüht sich seit Längerem, eine Rundfunklizenz für Deutschland zu erhalten.

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