Tagesschau-App vor Gericht Um was Verlage und ARD eigentlich streiten

Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Pressekultur, sagen die einen. Nein, es geht nur um ein kleines technisches Hilfsmittel, sagen die anderen. Zeitungsverlage und ARD streiten hart um die App für die Tagesschau, jetzt sogar vor Gericht. Worum es dabei geht.

Von Caspar Busse

Dieter Kehl ist ein besonnener Mann und auf Ausgleich bedacht. An diesem Donnerstagmorgen hat der Vorsitzende Richter der 31. Zivilkammer am Landgericht Köln bereits einen kleinen Erfolg errungen: Zwei mittelständische Produzenten von Ventilmembranen haben sich auf einen Vergleich geeinigt. "Eine gütliche Einigung ist uns immer lieber", sagt Kehl mit einem Lächeln.

Harte Fronten vor Gericht, hier ein ARD-Anwalt im Kölner Landgerichtssaal beim Streit um die App der Tagesschau.

(Foto: dapd)

So leicht wird es der erfahrene Richter in seinem nächsten Fall, dem Streit um die Tagesschau-App, nicht haben. Acht Zeitungsverlage, darunter der Süddeutsche Verlag, die Axel Springer AG, WAZ, FAZ und DuMont Schauberg, haben in Köln Unterlassungsklage gegen die öffentlich-rechtliche ARD eingereicht. Es geht um die App der Tagesschau, die sich Smartphone-Benutzer kostenlos herunterladen können. Nach Ansicht der Zeitungsverleger ist sie ein presseähnliches und nicht sendungsbezogenes Produkt - und damit rechtswidrig.

Mit 20-minütiger Verspätung beginnt die erste Verhandlung. Und Richter Kehl, der sich offensichtlich sehr tief in die schwierige Materie eingearbeitet hat, stellt sich mit seinen Ausführungen fast genau in die Mitte der beiden Kontrahenten. Ja, mit dem Tagesschau-Angebot im Internet und mit der dazugehörenden App werden die Zeitungsverleger leben müssen, sagt er. Sie sei nicht grundsätzlich zu verbieten, sondern durch den, wenn auch schwammigen, Rundfunkstaatsvertrag gedeckt. Und gleichzeitig macht er deutlich, dass die ARD bei ihrem neuen Angebot den Bezug zu einzelnen Fernsehsendungen sehr viel deutlicher machen sollte. Die Inhalte müssten möglicherweise abgespeckt werden. Nach Ansicht der Zeitungsverleger ist das Tagesschau-App-Angebot in der jetzigen Form deutlich zu textdominant.

Die ARD hatte die umstrittene App für Smartphones aller Art vor Weihnachten 2010 gestartet. Mit großem Erfolg - sie wurde bisher bereits 2,4 Millionen Mal heruntergeladen. Etwa drei Viertel entfallen davon auf das iPhone von Apple, der Rest auf Blackberry und Google-Geräte. Die Verlage haben bei ihren - in der Regel kostenpflichtigen - Anwendungen dagegen nur Tausende oder höchstens Zehntausende Abrufe - sie wollen allerdings damit im Gegensatz zur ARD auch Geld verdienen. Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner hatte bereits im Vorfeld gewarnt: "Hier ist eine rote Linie überschritten worden. Die Klage ist der Warnruf einer ganzen Branche."