Rundfunkgebühren Was ARD und ZDF brauchen, ist die große Erneuerung

Glaubwürdigkeit ist ein Wort, von dem in diesen Tagen auch aus den Staatskanzleien die Rede ist. Gemeint ist dann: als politischer Apparat in den Augen der Öffentlichkeit. Da soll Glaubwürdigkeit merkwürdiger Weise auf einmal gegen eine Beitragssenkung von 73 Cent sprechen.

Wenn man versucht, das zu verstehen, dann sagen Beteiligte, dass aus politischer Sicht zwei Dinge nicht gut wären: Eine Entlastung beim Beitrag, auf die gleich wieder eine Erhöhung folgt. Dann würde die Sache mit den Imagecents peinlich aussehen. Und zweitens eine Entlastung, die kein Geld übrig ließe, um Ungerechtigkeiten der Gebührenreform nachzubessern - das soll 2014 geprüft werden. Vor allem Filialunternehmen und Kommunen klagen über Mehrbelastungen. Mit 73 Cent würde es da schnell kritisch, heißt es. Für Spielräume, auch für politische Wünsche.

Die Rechnung geht etwa so: Die Haushaltsabgabe bringt voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro mehr als bisher - im Zeitraum von vier Jahren, für den die Abgabe jeweils festgelegt wird. Das entspricht einer Steigerung von 3,7 Prozent. Etwa die Hälfte davon will die Gebührenkommission KEF durch ihre Empfehlung für die Absenkung nutzen. An zuständigen politischen Stellen hält man eine Inflationsrate von zwei Prozent für die kommenden Jahre für realistisch. Dann wäre der Geldsegen schnell weg. Die Abgabe müsste wieder steigen.

In dieser Lage wird auch deutlich, dass mit der beinhart staatsfernen KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs im Rundfunk, wenig Politik zu machen ist. Die Finanzkontrolleure müssen in ihrem laufenden Vierjahreszeitraum bis 2016 saubere Verhältnisse schaffen. Die 73 Cent sind rechnerisch saubere Verhältnisse. Eine Qualitätsoffensive kann die KEF den Sendern auch nicht verordnen. Das System der Unabhängigkeit funktioniert genau, wie es soll. Es gibt die Milliarde in kleiner Münze zurück. Was ARD und ZDF brauchen, ist die ganz große Erneuerung. Auch die ist im System nicht vorgesehen.

TV-Zombie beim ZDF

Am 13. März wollen die Ministerpräsidenten festlegen, um wie viel der Beitrag 2015 tatsächlich sinken wird. Ins Spiel kommen könnte dabei noch die von Sachsen geleitete sogenannte AG Beitragsstabilität, die sich kommende Woche auf Schloss Wackerbarth in Radebeul trifft. Die AG hat die Aufgabenbeschreibung des Rundfunks kritisch im Blick, von der die Etats abhängen. Spielräume für dauerhafte Beitragssenkung und Gesetzesnachbesserungen können auch geschaffen werden, wenn die Öffentlich-Rechtlichen schrumpfen. Das ist politisch vorstellbar.

Hoffnung auf wirkliches Interesse am Rundfunk machen die Länder momentan nicht. Beim ZDF lebt der viel beachtete Jugendkanal ZDF kultur als TV-Zombie weiter, bestückt mit Wiederholungen, womöglich noch für viele, viele Jahre. Der Jugendkanal von ARD und ZDF, der ihn ersetzen soll, kommt nicht voran. Die Länder sind uneins, die Zeit vergeht. Und das ist noch die kleinste Reform, die im System nötig wäre. Statt Leidenschaft nur Semmelpfennige.