Presseschau zur NRW-Wahl:"Nackenschlag-Triple für die SPD"

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - SPD in Berlin

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und die übrige Parteispitze bei der Wahlparty in der Parteizentrale in Berlin

(Foto: dpa)

Desaster für die SPD, der Wiederaufstieg der FDP und die große Gewinnerin im Kanzleramt - die Presseschau zur Landtagswahl in NRW.

Schwarzwälder Bote (Oberndorf): War es das dann auch schon für alle Kanzlerträume des Martin Schulz? Das nicht. So etwas wie die halbe Miete für das Abschneiden der Merkel-CDU bei der Bundestagswahl im Herbst ist das Ergebnis aus dem größten Bundesland aber schon. Mit ihrem schnellen Rücktritt nimmt Hannelore Kraft den SPD-Kanzlerkandidaten zwar erst mal aus der Schusslinie. Das ist honorig. Doch mehr und mehr sind es Strohhalme, nach denen die Sozialdemokraten noch greifen. War der Schulz-Hype bloße Einbildung? Immerhin: Es bleibt noch Zeit. Warum aber sollte die CDU aus dem Tritt geraten?

Rheinische Post (Düsseldorf): Der Erfolg der Liberalen in NRW ist herausragend, und es ist vor allem der Erfolg des Christian Lindner, der sich im Herbst kaum Sorgen machen muss, dass die FDP den Einzug in den Bundestag verpasst. Die FDP hat den Igitt-Faktor von 2013 abgelegt. Sie wird gebraucht, ja von vielen offenbar sogar wieder geliebt.

WDR (Köln): Zack, zack, zack. 3:0 für die CDU. Und jetzt? Stellt die SPD in Berlin plötzlich schnell Forderungen auf, sieht es wie eine Panikreaktion aus. Steuert sie behutsam nach, könnte das zu zaghaft wirken. Die SPD hatte Anfang des Jahres das Momentum. Sie hat es verloren. Natürlich kann noch viel passieren. Und Totgesagte leben länger. Siehe FDP. Doch welche Themen sollen der SPD den Sieg im September bringen? Am Abend sprach Schulz von Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit. Von Konkretisierungen, die nun kämen. Die sind dringend nötig.

Nordkurier (Neubrandenburg): Die Gelassenheit der Kanzlerin strahlte bis hinein in die Länder. Merkel und Laschet haben sich von der schnellen, zackigen, wirren Fahrt des Schulz-Zugs nicht verrückt machen lassen - und gepunktet.

Mittelbayerische Zeitung (Regensburg): Die Kanzlerin hat sich weder vom Schulz-Hype der vergangenen Monate irremachen lassen, noch hat sie den Forderungen aus CSU- und CDU-Konservativen-Kreisen nachgegeben, noch klarer einen rechten Kurs einzuschlagen. Merkel hat zudem nicht nur Schulz ausgesessen, sondern auch die rechtspopulistische AfD ziemlich kleingemacht.

Pforzheimer Zeitung: Man muss kein Prophet sein: Martin Schulz hilft gegen Angela Merkel nur noch ein Wunder.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Die CDU hat auf das Feuerwerk der Schulz-Gabriel-Ablösung erst verunsichert, dann mit ihren Kernkompetenzen reagiert. Das sind die Themen, die über Versäumnisse in der Migrationspolitik hinwegtäuschen können. Wenn die SPD dagegen allein auf die "soziale Frage" setzt, wird sie über ihre Stammklientel nicht hinauskommen (...). Sie landet dort, wo schon Sigmar Gabriel stand: in den Trümmern, die am Sonntag schon wieder zum Vorschein kamen.

Nürnberger Nachrichten: Der politische Wechsel dürfte diesem Bundesland gut tun. Was heißt das für den Bund, für die Wahl am 25. September? Gelaufen ist sie noch nicht. Aber die SPD hat ihre fast schon irrwitzige Aufholjagd in den Umfragen in kein einziges echtes Wahlergebnis ummünzen können. Und die Union? Sie wird sich nun, samt der einst widerspenstigen CSU, so um die vor kurzem noch höchst umstrittene, ja zum Auslaufmodell erklärte Kanzlerin scharen, wie sie dies stets tut, wenn es um das geht, was ihr wichtiger ist als Inhalte: um den greifbar nahen Erhalt der Macht.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Essen): Für die Parteien am Rand war gestern nicht viel zu holen, was der aktuellen Situation in NRW und im Bund geschuldet ist. Je größer die politischen Herausforderungen, je größer das Interesse an Politik, je höher die Wahlbeteiligung, desto schlechter schneiden Linke und AfD ab. Beide blieben hinter ihren Erwartungen zurück. Für Nordrhein-Westfalen ist das eine gute Nachricht.

Südwest Presse (Ulm): Schulz ist nicht verantwortlich für das schlechte Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland. Es klappt einfach zu wenig im Bindestrichland, als dass die Menschen wirklich mit der amtierenden Regierung aus SPD und Grünen hätten zufrieden sein können (...) Nun geht die SPD mit den gleichen Problemen in die Bundestagswahl wie auch schon 2009 und 2013 - ohne Machtoption, mit einem angeschlagenen Kandidaten und ohne Idee, für was die Sozialdemokratie eigentlich stehen soll. In den kommenden Monaten geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Die Gewinnerin dieser Landtagswahl heißt Angela Merkel.

Stern (Hamburg): Da brennt für die Kanzlerin in diesem Jahr nichts mehr an. Die Bundestagswahl ist gelaufen. Ihr Herausforderer, der "jetzige SPD-Kandidat", wie Merkel das dieser Tage mal mit feiner Ironie auf einer Wahlkampfveranstaltung ausgedrückt hat, ist seit diesem Sonntag mit ihr nicht mehr auf Augenhöhe. Kann sein, dass er demnächst ein Fernglas braucht, um die in der Bevölkerungsgunst enteilte Merkel-Union noch zu sehen.

Rhein-Zeitung (Koblenz): Nun rächt es sich, dass Schulz auf ein Regierungsamt verzichtet hat. Während Merkel Deutschlands Interessen in der Welt vertritt, läuft er über Marktplätze und klingelt an Haustüren.

Der neue Tag (Weiden): "Für Deutschland beim Eurovision Song Contest teilzunehmen ist ungefähr so, wie als Kanzlerkandidat für die SPD anzutreten." Witze wie diesen müssen die Genossen am Sonntagabend aushalten. Was für ein Debakel für Martin Schulz, der vor nicht einmal 100 Tagen als Heilsbringer gefeiert wurde. Was für eine Klatsche für Hannelore Kraft, die als Ministerpräsidentin bis vor wenigen Tagen noch unschlagbar schien. Die SPD steht gut vier Monate vor der Bundestagswahl vor einem Trümmerhaufen.

"Diese Merkel ist unkaputtbar"

Spiegel Online (Hamburg): Merkel kann sich berechtigte Hoffnungen darauf machen, Kanzlerin zu bleiben, entweder wieder zusammen mit den treuen Knappen von der SPD oder gemeinsam mit einer Windmaschine namens FDP. Der Erfolg in Nordrhein-Westfalen ist ein Geschenk für sie. Merkel hat es wieder allen gezeigt. All den Nörglern und Zweiflern, all den nervösen Jungspunden aus den eigenen Reihen, die die Union nach dem Flüchtlingschaos und den Wahlniederlagen im vergangenen Jahr bereits im Niedergang wähnten. Auch sie dürften nach dem CDU-Triumph in Nordrhein-Westfalen verstanden haben: Diese Merkel ist unkaputtbar.

Leipziger Volkszeitung: Jetzt ist es die CDU, die zuletzt lacht. In der vorigen Woche war Oppermann, insofern muss man ihn in Schutz nehmen, mit seiner Arroganz nicht allein: Die komplette SPD nahm Laschet bis zuletzt nicht ernst. Ein Typ ohne Ecken und Kanten sei da unterwegs, hieß es, eine nette, rheinische Frohnatur, die niemandem etwas zuleide tue - und gewiss nicht in der Lage sei, die traditionelle SPD-Dominanz in Nordrhein-Westfalen zu erschüttern.

Mannheimer Morgen: Die SPD hatte fest mit zwei und insgeheim mit drei Siegen in drei Landtagswahlen gerechnet. Daraus sind drei Niederlagen geworden, und was für welche! Nicht nur Schleswig-Holstein ist futsch, jetzt auch noch Nordrhein-Westfalen. Die Herzkammer. Futsch ist nicht nur die selige Durchmarschstimmung, die Martin Schulz im Herbst an Angela Merkels Schreibtisch befördern sollte. Die überhaupt seinen Nimbus ausgemacht hat. (...) Gewinnen wird im Herbst bei der Bundestagswahl derjenige Kanzlerkandidat, der den Deutschen das Gefühl gibt, sie sicher durch politisch und wirtschaftlich unruhige Zeiten zu führen. Ob das Schulz sein wird? Gegenwärtig ist es ganz klar Angela Merkel.

Die Welt (Berlin): Auch das noch. Das Wahljahr 2017 beginnt für die SPD mit einem Nackenschlag-Triple, wobei der in Nordrhein-Westfalen besonders niederschmetternd serviert wird.

Allgemeine Zeitung (Mainz): Hält die AfD ihr - prozentuales - Niveau und werden gleichzeitig alle möglichen Dreierkonstellationen ausgeschlossen, können wir uns bis 2021 auf eine Große Koalition in Berlin einstellen. Wenigstens muss Europa nicht bangen, dass auch bei uns Extremisten ans Ruder kommen könnten. Auf Deutschland ist offenbar Verlass. Auch wenn der Preis dafür sein könnte, dass wir statt im rumpelnden Schulz-Zug wieder in Muttis Schlafwagen landen.

Hannoversche Allgemeine Zeitung: Wahlsieger Armin Laschet, das ist wahr, ist kein Superstar, kein politischer Titan. Es britzelt nicht, wenn er den Saal betritt. Doch gerade das macht die Niederlage für die SPD umso schlimmer. Doch die Erklärungen sind nicht allein in Nordrhein-Westfalen zu suchen. Es half der CDU, dass Angela Merkel wieder bundesweit sehr stark als jemand wahrgenommen wird, der ruhige Führung in unruhigen Zeiten bietet. Martin Schulz indessen hat es jetzt amtlich: Diffuse Botschaften in Richtung von mehr sozialer Gerechtigkeit genügen nicht.

Berliner Zeitung: Noch nach der 2013er Bundestagswahl war nicht klar, ob sich die Liberalen nach ihrem Rauswurf aus der höchsten Volksvertretung bis zur NRW-Landtagswahl genug erholen, um zumindest in der Heimat ihres Vorsitzenden und Re-Animateurs Christian Lindner zu überleben. Das ist nun mehr als bewiesen. Nachdem viele FDP-Wähler aus Frust zu Union oder AfD geflohen waren, kehren sie mit neuer Hoffnung zurück und könnten dem Lindner-Verein im Herbst direkt aus der APO an die Macht verhelfen.

Münchner Merkur: Die CDU gewann in Düsseldorf nicht wegen Laschet, sondern trotz Laschet. Das herausragende Ergebnis für Christian Lindner (FDP) zeigt, wie viel mehr für die Union mit einem charismatischeren Kandidaten möglich gewesen wäre (...) Schulz, der sich lange von infantilen Jubelchören seiner Partei blenden ließ, muss radikale Konsequenzen ziehen. Personell. Strategisch. Inhaltlich.

Mitteldeutsche Zeitung (Halle): Mit der Wahl in NRW rückt ein Regierungswechsel in Berlin in den Blickpunkt, den niemand bisher ernsthaft erwartet hat: Schwarz-Gelb könnte Schwarz-Rot ablösen. Der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel kommt dieses mögliche Farbenspiel jetzt gerade Recht, um die SPD in der Bundesregierung zu disziplinieren. FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei nach dem Abschied aus dem Bundestag klar ausgerichtet auf Digitalisierung, Zukunft und Ärmel hochkrempeln. Die Menschen im früheren Stammland der SPD und bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben diesen Politikansatz jeweils mit mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen belohnt. Jetzt wird Lindner Anlauf auf Berlin nehmen.

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg): Das war keine kleine Bundestagswahl. Das war ein Keulenschlag. Für die Träume von Martin Schulz, im Herbst Bundeskanzler zu werden. Für die nordrhein-westfälische SPD, die ihr Abonnement auf die Macht nun nach 2005 schon zum zweiten Mal spektakulär verlor. Und für rot-rot-grüne Spekulationen im Bund.

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel kann wohl damit rechnen, ihr Amt zu behalten. Die SPD kommt nach derzeitigem Stand bestenfalls wieder als Juniorpartner einer großen Koalition infrage. Und selbst Schwarz-Gelb rückt nun wieder in greifbare Nähe. Es gibt also wieder Alternativen zur großen Koalition. Die einzige realistische Machtoption der SPD, nämlich Rot-Rot-Grün, verliert dagegen immer mehr an Boden.

Badische Neueste Nachrichten (Karlsruhe): Das Desaster ist hausgemacht - und zieht den mit Vorschlusslorbeeren gestarteten Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit in die Tiefe. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die sich gerne als fürsorgliche Landesmutter und volksnahe Kümmerin ohne weitergehende bundespolitische Ambitionen inszenierte, steht vor den Trümmern einer gescheiterten Politik und zieht daraus die Konsequenzen.

Neue Westfälische (Bielefeld): Die Grünen stehen vor einem Scherbenhaufen. Sie wollten sich als dritte Kraft und Partner auch einer neuen CDU präsentieren. Gelungen ist ihnen das nicht. Im Gegenteil: Die Grünen-Spitzen in Bund und Land haben ihre Partei wieder systematisch an den Ergebnisrand der Existenzangst geführt. Viel Zeit bleibt nicht, aber ein Neuanfang wäre dringend.

Kölner Stadt-Anzeiger: Die beiden größten Verlierer? Natürlich Hannelore Kraft, der nach dem schlechtesten Ergebnis der NRW-SPD nur der sofortige Rücktritt von allen Ämtern blieb. Und Martin Schulz (...) Als Kanzlerkandidat ist er schwer beschädigt und wirkt wie ein ausgeknockter Boxer. Schulz muss nun raus aus der Unbestimmtheit und ein überzeugendes Programm liefern. Sonst hat er gegen eine wiedererstarkte Kanzlerin Angela Merkel keine Chance.

Badisches Tagblatt (Baden-Baden): Martin Schulz wird es schmerzen, dass es nun 3:0 für die CDU steht. Aber er dürfte froh sein, dass er nicht allzu stark involviert war in den Wahlkampf im Westen. Seine letzte Chance, das Ruder bis September herumzureißen, lautet nun: Sich endlich inhaltlich positionieren. Und zwar klar, überzeugend - und unterscheidbar zu Angela Merkel.

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