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Presseschau:"Knapper Sieg der Kämpferin"

Von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen kurz nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

(Foto: dpa)

Die internationalen Medien kommentieren Ursula von der Leyen ähnlich gespalten wie die Europaparlamentarier.

Mit knapper Mehrheit ist Ursula von der Leyen als erste Frau zur Kommissionspräsidentin der Europäischen Union gewählt worden. Ähnlich gespalten reagiert die Presse.

Auf Zeit Online ist der Fall klar: "Es ist ein Skandal", heißt es am Mittwochmorgen. Damit ist das Procedere gemeint, wie von der Leyen aus dem Verteidigungsministerium zur Kandidatin in Brüssel avancierte. Ihre Kür zur EU-Kommissionspräsidentin habe das erst 2014 eingeführte Spitzenkandidatenprinzip, das die EU näher an ihre Bürger rücken und demokratischer machen sollte, ad absurdum geführt. Nun müsse sie rasch ihre Versprechungen einlösen. "Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit der EU."

"Als erste Frau wurde von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt", betont der britische Guardian. Und das trotz massiver Kritik von Sozialdemokraten und Grünen. Ihr Amtsantritt am 1. November falle genau auf den Tag, "an dem der mögliche nächste britische Premierminister Boris Johnson Großbritannien aus der EU führen will - mit oder ohne Deal". Auf die Frage von Reportern, ob ihr Johnson oder Jeremy Hunt als Premierminister lieber sei, habe von der Leyen geantwortet: "Ich werde mit jedem Regierungschef konstruktiv zusammenarbeiten."

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Von der Leyen sei zwar nach althergebrachter Brüsseler Methode als Kandidatin vorgestellt worden, schreibt der Corriere della Sera. "Paradoxerweise hat diese veraltete Methode aber ein politisches Ergebnis gebracht, der zur Stärke der Frau werden kann, die dem Luxemburger Jean-Claude Juncker folgt. Ursula von der Leyen hat kein kleines Land hinter sich (...). Daraus kann sie Führungsstärke gewinnen. Sie wird möglicherweise autonomer sein als viele ihrer Vorgänger. (...) Und es darf natürlich nicht unterschätzt werden, dass erstmals eine Frau an die Spitze der Kommission gewählt wurde. Auch das wird auf jeden Fall zur Stärke beitragen."

In der niederländischen Zeitung de Volkskrant heißt es: "Das Wahlergebnis ist ein Rückschlag für von der Leyen. Eine knappe Mehrheit, die möglicherweise mit Hilfe von Euroskeptikern und bald abziehenden britischen Parlamentariern erreicht wurde, schwächt ihre Ausgangsposition. (...) Wäre sie abgelehnt worden, wäre es zu einem 'Krieg der Institutionen' zwischen den Regierungschefs (die von der Leyen nominiert hatten) und dem Parlament gekommen - mit für die EU lähmenden Sommerwochen voller Krisengesprächen und einem EU-Sondergipfel. Der Druck der Hauptstädte auf die Parlamentarier in den letzten Tagen und die Versprechungen von der Leyens an das Parlament haben diese politische Zeitbombe entschärft."

Der belgische De Standaard konstatiert: "Die Deutsche Ursula von der Leyen hat dann doch eine Mehrheit der Europaabgeordneten überzeugt, ihrer von den EU-Staats- und Regierungschefs eingefädelten Nominierung zuzustimmen. Von Herzen kam das nicht und der Schatten der Hinterzimmerpolitik, die dem vorausging, wird noch lange über ihrer Präsidentschaft liegen. (...) Das gebotene Spektakel wird nur wenige Europäer davon überzeugt haben, dass die Führer der EU ihre Botschaft gehört und verstanden haben. Aber es scheint keine realistische Alternative zu der mühsamen Plackerei zu geben, die europäischen Entscheidungen vorausgeht. Wir müssen mit diesem Europa zurechtkommen. Ein anderes gibt es nicht."

Mit "Knapper Sieg der Kämpferin" betitelt der österreichische Standard von der Leyens knappe Wahl. "Das ist direkter Ausdruck dessen, in welch schwachem Zustand Europa politisch ist. Die sprichwörtlichen Proeuropäer sind nicht mehr selbstverständlich in der großen Überzahl, wie manche meinen, auch wenn sehr viel auf dem Spiel steht. Ein paar Stimmen auf oder ab, und die Gemeinschaft könnte rasch noch tiefer in ihre anhaltende Identitätskrise stürzen. Mit einer kopflosen Kommission.(...) Als Erstes wird die Kommission ein Hauptprojekt angehen müssen: die Spaltungen überwinden, neues Vertrauen aufbauen."

Versöhnlicher klingt da die Neue Zürcher Zeitung: "Sie ist eine in der Wolle gefärbte Europäerin und wurde wohlwollend auch schon als 'postnationale Deutsche' bezeichnet. Davon zeugen ihre weltläufige Biografie, aber auch ihre kulturelle und gesellschaftliche Gewandtheit, die sie in verschiedensten Umgebungen mit unterschiedlichen Menschen einbringen kann. Sie ist ein großes Talent, wenn es darum geht, Politik zu erklären, medial darzustellen und begreifbar zu machen. Davon kann Brüssel zweifellos profitieren. Auch wenn manchen ihr wie 'ins Gesicht gemeißeltes Strahlen' auf die Nerven geht - vielleicht hellt es die verblassten europäischen Sterne etwas auf."

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