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Reaktionen auf Wahl von der Leyens:"Willkommen zu Hause"

Während sich die Kanzlerin über eine "neue Partnerin in Brüssel" freut, gibt es von der SPD vor allem Erwartungen an Ursula von der Leyen. Markus Söder kritisiert die Sozialdemokraten. Die Reaktionen im Überblick.

Ursula von der Leyen hat zu ihrer Wahl zur Präsidentin der neuen EU Kommission zahlreiche Glückwünsche aus der deutschen Politik erhalten. Die CDU-Politikerin hatte im Europaparlament in Straßburg 383 Ja-Stimmen erhalten - nur 9 mehr als nötig. Deutlich wurde: Ihre Amtsübernahme ist mit hohen Erwartungen verbunden. Auch aus dem Ausland kamen Glückwünsche. Die wichtigsten Reaktionen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte ihre bisherige Verteidigungsministerin als "überzeugte und überzeugende Europäerin" und sagte voraus: "Sie wird nun mit großem Elan die Herausforderungen angehen, vor denen wir als Europäische Union stehen." Die CDU-Politikerin erklärte, sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit. "Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel."

Politik Europäische Union Europäisches Parlament wählt von der Leyen zur Kommissionspräsidentin
Straßburg

Europäisches Parlament wählt von der Leyen zur Kommissionspräsidentin

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Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte seiner Nachfolgerin in einem dreisprachigen Tweet - Französisch, Deutsch und Englisch. "Endlich steht die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission", schrieb der Luxemburger bei Twitter. "Dieser Job ist eine riesige Aufgabe und eine Herausforderung. Ich bin sicher, dass Sie eine großartige Präsidentin werden wird. Willkommen zu Hause!"

Auch der gescheiterte Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, nutzte Twitter für öffentliche Glückwünsche. Er wolle mit ihr gemeinsam an einem starken, ambitionierten und demokratischeren Europa arbeiten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb an von der Leyen, sie übernehme das Amt in einer besonders herausfordernden Zeit, in der die Bedeutung der europäischen Einigung vielfach in Zweifel gezogen werde. "Europa muss einig handeln und kraftvolle Antworten auf große Zukunftsfragen geben, unter anderem in der Klimapolitik, zum Umgang mit Flucht und Migration, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und den Umwälzungen der Digitalisierung." Dafür sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der EU-Institutionen untereinander und mit den EU-Mitgliedstaaten von herausragender Bedeutung. "Ich bin überzeugt, dass es Ihnen gelingen kann, verloren gegangenes Vertrauen und Einigkeit zurückzugewinnen."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem "historischen Tag für unser Europa". Erstmals seit mehr als 50 Jahren stehe wieder jemand aus Deutschland an der Spitze der EU-Kommission und erstmals eine Frau. "Ursula von der Leyen kommt aus der politischen Mitte, baut Brücken und streitet für die Einheit Europas. Wir werden ihre proeuropäische Agenda nach Kräften unterstützen", hieß es in einer Erklärung der CDU-Vorsitzenden.

Die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel verbanden ihre Gratulation mit Erwartungen an von der Leyen: "Europa braucht mehr sozialen Ausgleich als Fundament unserer Gesellschaften, eine entschiedene Politik für Klima- und Umweltschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft mit starken Arbeitnehmerrechten", heißt es in einer Mitteilung der drei. Die EU müsse "sich konsequenter für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt einsetzen. Dazu zählt auch eine humane Flüchtlingspolitik." Es gehe nun darum, "Europa wieder zusammenzuführen"

CSU-Chef Markus Söder sprach von einem "tollen Erfolg für Deutschland", den sich von der Leyen selbst gesichert habe. "Sie hat es auf den letzten Metern selbst herausgerissen mit einer sehr überzeugenden europäischen Rede." Söder kritisierte insbesondere die SPD scharf für ihren Umgang mit von der Leyen auch schon vor der Wahl. Das Verhalten sei "peinlich, peinlich, peinlich". "Das hat die Regierungsfähigkeit der SPD nicht erhöht."

"Wir können stolz auf Europa sein"

Außenminister Heiko Maas (SPD) lobte von der Leyens klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und zu einem sozialen, solidarischen und souveränen Europa. "Das ist die richtige Agenda für die EU, daran wird sie sich messen lassen müssen", sagte er am Dienstag in Berlin. "Die Welt wartet nicht auf Europa. Darum ist es zentral, den Blick nach vorne zu richten und das Programm der neuen Kommission zügig weiterzuentwickeln."

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte von der Leyen: "Heute hat Europa Ihr Gesicht", schrieb Macron auf Twitter. Es sei das Gesicht des Engagements, Ehrgeizes und Fortschritts. "Wir können stolz auf Europa sein."

ÖVP-Chef Sebastian Kurz erhofft sich von der neuen Kommissionspräsidentin eine starke Führungsrolle in der EU. Die Bürger hätten zahlreiche Sorgen, schrieb er Twitter. Dazu gehörten der Klimawandel, die Herausforderungen durch die Migration, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und auch die Frage, welche politischen Bereiche künftig eher durch die Nationalstaaten als durch Brüssel geregelt werden sollten.

Vertreter der deutschen Wirtschaft forderten von der Leyen nach ihrer Wahl auf, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. "Die Industrie erwartet von der neuen Kommissionspräsidentin, sich für ein wirtschaftlich stärkeres Europa einzusetzen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang. "Die EU braucht eine zukunftsgerichtete Industriestrategie. Es geht darum, unsere industrielle Basis zu stärken, um Wachstum und Wohlstand dauerhaft zu sichern."

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