OSZE sorgt sich um Pressefreiheit: Türkei verhaftet Journalisten in Scharen

Wenn es um die verbotene Kurden-Organisation PKK geht, versteht die türkische Polizei keinen Spaß. Jetzt sind mindestens 25 Journalisten verhaftet worden, weil ihnen die Sicherheitsbehörden Propaganda für eine PKK-Gruppe vorwerfen. Die OSZE fragt sich, ob die Presse mundtot gemacht werden soll.

Die internationale Gemeinschaft sieht die Pressefreiheit in der Türkei in Gefahr: Die türkische Polizei hat in mehreren Landesteilen mindestens 25 Journalisten festgenommen. Dabei seien auch Computer beschlagnahmt worden, teilte die Menschenrechtsgruppe Bianet am Mittwoch mit.

Der türkische Fotoreporter Mustafa Özer (links) bei seiner Festnahme durch zivile Einsatzkräfte der türkischen Polizei in Istanbul. Wie Özer wurden mindestens 25 Journalisten in mehreren Landesteilen verhaftet - die OSZE ist besorgt, dass die Presse zum Schweigen gebracht werden soll. (Foto: AFP)

Die Razzien in Istanbul, Ankara und im Osten des Landes sind Teil ein Einsatzes, der sich nach offiziellen türkischen Angaben gegen die verbotene Kurden-Organisation PKK sowie mit ihr in Verbindung stehenden Gruppen richtet.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigte sich alarmiert über die Massenfestnahmen.

Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, forderte die türkischen Behörden auf, ihr Vorgehen zu begründen. Allein die große Zahl der Festnahmen bedrohe die Pressefreiheit, indem sie zu Selbstzensur führe. "Obwohl Regierungen zweifellos das Recht haben, Terrorismus zu bekämpfen, sollte dies ausgeübt werden, ohne die Presse zum Schweigen zu bringen oder das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu zügeln. Damit ist auch das Recht verbunden, über heikle Themen wie Terrorismus zu berichten", teilte Mijatovic mit.

Die Zahl der in der Türkei inhaftierten Journalisten sei innerhalb der OSZE-Region beispiellos. Polizisten hatten am Dienstag mit der Durchsuchung von Redaktionen und Wohnungen begonnen.

Vorwurf der Propaganda für PKK

Den festgenommenen Journalisten wird vorgeworfen, Propaganda für die Union kurdischer Gemeinschaften (KCK) gemacht zu haben, die von der türkischen Justiz als ein Arm der PKK betrachtet wird.

Nach Angaben von Bianet befinden sich unter den Festgenommenen auch Mitarbeiter der Nachrichtenagenturen DIHA und ETHA, aber auch ein Journalist der Tageszeitung Vatan sowie ein türkischer Fotoreporter, der für die französische Nachrichtenagentur AFP arbeitet.

Im April hatte das internationale Presseinstitut IPI der türkischen Regierung vorgeworfen, kritische Journalisten mit juristischen Mitteln wie den Anti-Terror-Gesetzen mundtot zu machen. Die OSZE sprach von 57 inhaftierten Journalisten in der Türkei. Zudem seien 700 bis 1000 Verfahren offen, die zur Verhaftung von Journalisten führen könnten.