"Maybrit Illner" zu Flüchtlingen:Schneise in der Gute-Laune-Front

Toll, toll, toll seien die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels, finden Innenminster de Maizière und seine Kollegen im ZDF-Talk von Maybrit Illner. Da ist Widerspruch erfrischend.

Von Julia Ley

Die Frage, mit der sich diese Sendung befasst, ist eigentlich schon vor Beginn beantwortet: Nein, natürlich können Geld und guter Wille nie genug sein. Wer würde ernsthaft wagen, in der Öffentlichkeit anderes zu behaupten? Und weil das so ist, wird die Frage auch gar nicht erst gestellt. Statt um das "ob" geht es bei Maybrit Illner in dieser Nacht von vornherein nur um das "wie". Wie können wir Wohnraum und Arbeitsplätze bereitstellen? Wie unsere Wertvorstellungen vermitteln?

Drei Politiker - brav unterschieden nach Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen - treten an, um diese Frage zu beantworten. Und sind sich dabei im Grunde in allem einig, auch wenn sie verschiedenen Parteien angehören. Ihnen gegenüber stehen zwei Vertreter der Menschen, die da nach Deutschland kommen. Oder was man in der Redaktion von Maybrit Illner dafür hält - denn tatsächlich sitzt keiner am Tisch, der selbst eine irgendwie geartete Flüchtlingsgeschichte mitbringt.

Schwarz, Rot und Grün sind sich überraschend einig

Stattdessen sitzen dort Ayman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, denn viele der Flüchtlinge sind ja Muslime, und Günter Burkhardt, Geschäftsführer und Mitbegründer von Pro Asyl. Letzterer wird von Illner gleich zu Beginn als "oberster Lobbyist der Flüchtlinge" geadelt, vielleicht weil kein Flüchtling am Tisch sitzt. Burkhardt verbittet sich das umgehend. Er sei kein Lobbyist - ihm gehe es um die Menschenrechte.

Die Positionen der fünf sind denn auch so vorhersehbar wie es die Zusammenstellung der Runde erwarten lässt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gibt die Stimme realpolitischer Vernunft. Tenor: "Schutzbedürftige müssen wir schnell integrieren. Die, die keine Perspektive haben, müssen schnell das Land wieder verlassen. Auch wenn es hart ist." Er will weniger "Fehlanreize" für Flüchtlinge, er will den großen Andrang eindämmen und schneller abschieben.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) scheinen vor allem zu einem Zweck eingeladen worden zu sein: Um die von de Maizière formulierten Thesen mit Anschauungsmaterial aus der politischen Realität "on the ground" zu unterfüttern. Sie tun das pflichtschuldig, beklagen das Chaos, überfüllte Turnhallen und allzu lange Asylverfahren. Boris Palmer: "Wir haben die Kontrolle über die Verwaltung schon weitgehend verloren."

Ebenso einig sind sich die drei in ihrem Lob für den Bund-Länder-Gipfel, der erst kurz vor Beginn der Sendung zu Ende ging. Toll, toll, toll, was man da erreicht hat, sagt Malu Dreyer. Der Bund habe sich "bewegt", überhaupt hätten alle "viel bewegt" und dies sei ein klares Signal an die Bürger. De Maizière stimmt dieser Rede "ausdrücklich" zu. Und der Grüne Palmer findet das alles "auch gut".

In einem weiteren Punkt sind sich an diesem Abend von Mazyek bis de Maizière aber auch wirklich alle einig: Alles muss schnell, schneller, noch schneller gehen. Man brauche schnellere Asylverfahren, eine schnelle und flexible Verwaltung, die unkonventionelle Lösungen findet, und - wenn ein Asylbescheid negativ ausfällt - schnelle Abschiebungen.

Bei so viel Einigkeit wirkt es hocherfrischend, wenn ab und zu doch mal einer widerspricht. Günter Burkhardt von Pro Asyl will zwar auch "schnelle und faire Verfahren", geht aber ansonsten mit der deutschen Flüchtlingspolitik hart ins Gericht. Man kann förmlich zugucken, wie seine Kritik eine Schneise in die Gute-Laune-Front der Politikerriege schlägt. Er erntet dafür befremdete Blicke von de Maizière, der gar nicht zu verstehen scheint, was dieser Mann neben ihm will.

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