Flüchtlingsgipfel Milliardenhilfe für die Länder

Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt Die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Horst Seehofer sowie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller beim Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt in Berlin / 240915 *** Special meeting about the refugee crisis at the Chancellory in Berlin, Germany; September 24th, 2015 ***

(Foto: action press)
  • Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt sagt Finanzminister Schäuble den Ministerpräsidenten weitere Milliarden zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu.
  • Finanziert werden soll die Unterstützung durch den Haushaltsüberschuss und ein kleines Sparprogramm für 2016.
Von Stefan Braun und Cerstin Gammelin

Die Bundesregierung kommt den Forderungen von Ländern und Kommunen nach finanzieller Entlastung bei der Versorgung von Flüchtlingen weit entgegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Ministerpräsidenten verständigten sich am Donnerstag in Berlin darauf, dass der Bund wesentliche Teile der Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber übernimmt.

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Für 2015 überlässt der Bund den Ländern zunächst eine Milliarde Euro zusätzlich zu den bereits zugesagten Hilfen. Für 2016 erhalten die Länder dann zunächst 2,68 Milliarden Euro. Diesem Betrag zugrunde liegt eine Pauschale von monatlich 670 Euro pro Flüchtling vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens.

Bisher kalkuliert der Bund mit 800 000 Flüchtlingen im Jahr 2015 und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Die tatsächlichen Kosten sollen Ende 2016 abgerechnet werden. Damit geht der Bund in Vorleistung und übernimmt auch das Risiko für den Fall, dass die Asylverfahren länger dauern. Das Geld soll über das Finanzausgleichsgesetz vom Bund an die Länder gehen, die es an die Kommunen weiterleiten.

Zur weiteren Entlastung der Länder bringt der Bund 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau auf und gibt 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Der Gipfel im Kanzleramt einigte sich auch darauf, die frei werdenden Mittel aus dem vom Verfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld den Ländern zu überlassen. Sie sollen für die Familienpolitik verwendet werden.

Schäuble will insgesamt neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen

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Zur Finanzierung der zusätzlichen Flüchtlingskosten will Minister Schäuble die Überschüsse aus dem laufenden Haushaltsjahr nutzen, mindestens sechs Milliarden Euro, sowie als Sicherheitsreserve ein kleines Sparpaket für 2016 auflegen, so dass insgesamt knapp neun Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Neben dem größeren Teil, der an die Länder geht, veranschlagt der Bund drei Milliarden Euro für Sozialhilfeleistungen an anerkannte Asylbewerber und für den Ausbau des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Das Treffen im Kanzleramt war nach dem Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland nötig geworden. Die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern war bis kurz vor dem Treffen heftig umstritten. Andere Fragen waren dagegen bereits zuvor weitgehend ausgeräumt worden. So hatten sich Union und SPD auf Verschärfungen im Asylrecht geeinigt, darunter fallen auch Leistungskürzungen an bestimmte Asylbewerbergruppen.

Albanien, Montenegro und Kosovo sollen künftig als sichere Drittstaaten gelten, wodurch die Asylverfahren verkürzt werden. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, signalisierte dazu die im Bundesrat notwendige Zustimmung seines Landes. Vereinbart wurde außerdem, dass für Menschen aus den Westbalkanstaaten der Weg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtert wird. Außerdem will sich der Bund für eine Verbesserung der Lebenssituation von Sinti und Roma auf dem Balkan einsetzen.

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