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"Querdenker"-Demonstrationen in Leipzig:Bloß ein Missverständnis?

Leipzig Querdenken Polizei Journalisten

Sachsen ist nach Erhebungen des European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) das Bundesland, in dem es mit Abstand am häufigsten zu Angriffen auf Journalisten kommt.

(Foto: imago images/Christian Grube)

Der Journalistenverband erhebt Vorwürfe gegen die Leipziger Polizei und spricht von "unerhörten und unerlaubten Eingriffen in die Pressefreiheit".

Von Bernd Graff

Leipzig, am vergangenen Wochenende: Auf der einen Seite sogenannte Querdenker, die gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung demonstrieren, nach einem Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgerichts auch mit der Genehmigung, das in der engen Leipziger Innenstadt tun zu dürfen. Allerdings nicht mit der Genehmigung, sich dabei nicht an die vorgeschriebenen Hygieneauflagen zu halten. Auf der anderen Seite Gegendemonstrationen zur "Querdenker"-Demo. Zwischen diese Fronten, gemeint sind die weltanschaulich inkompatiblen Demonstrantenlager, gerieten nun an beiden Demonstrationstagen zwei Berufsgruppen, die im Bundesland Sachsen keine spannungsfreie Beziehung zueinander unterhalten: Polizisten und Journalisten.

Sachsen ist nach Erhebungen des European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) das Bundesland, in dem es mit Abstand am häufigsten zu Angriffen auf Journalisten kommt. Damit sind nicht nur die harmloseren verbalen Anfeindungen und mitunter offener Hass durch Demonstranten beziehungsweise aggressive Bürger gemeint. Dazu gehören auch mitgeführte Poster, die prominentere Journalistinnen in Häftlingskleidung zeigen. In Leipzig sah man etwa das Konterfei der Journalistin Dunja Hayali. Die Angriffe erfolgen mittlerweile auch robuster, man schubst, spuckt, zerstört Kameras und Mikrofone. Ine Dippmann, die Landesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes in Sachsen, gibt an, dass manche Kollegen deshalb "nur noch mit Security zu solchen Veranstaltungen rausgehen". So meldet Dippmann auch für das aktuelle Leipziger Wochenende wieder zahlreiche Attacken, die Journalistengewerkschaft DJU stellte fest, dass Reporter in 38 Fällen an ihrer Arbeit gehindert worden seien. So weit, so schlecht. So gewohnt.

Was Dippmann an diesem Wochenende aber in Rage gebracht hat, ist, dass nach ihrer Darstellung auch die Polizei in neun Fällen Journalisten und Journalistinnen angegangen und eingeschüchtert habe. So habe diese mit einem fragwürdigen Verweis auf angeblich verletzte Persönlichkeits- und Hausrechte unterbunden, dass ein Fotojournalist im Gebäude des Leipziger Hauptbahnhofs fotografierte. Bei einem anderen wurden aufwendigst Personalien aufgenommen und Verweise ausgesprochen, dazu werde man dauerhaft "den Presseausweis einziehen" - nur weil er arbeitete. Das sind, sagt Dippmann, "unerhörte und unerlaubte Eingriffe in die Pressefreiheit und in die journalistischen Arbeitsprozesse".

"Das sind Missverständnisse gewesen", räumt Dorothea Benndorf am Tag nach den beiden Leipziger Demonstrationen auf Nachfrage ein. Natürlich dürften Journalisten berichten. Benndorf ist Sprecherin der sächsischen Polizei und erklärt, das ganze "Versammlungsgeschehen" und die Maßnahmen der "deeskalativen Einsatztaktik" befinden "sich nun in der Aufarbeitung". Denn, fügt sie dann hinzu: "Es gab zudem Angriffe auf Polizisten und Polizistinnen, die von den Demonstranten ausgingen und nun verfolgt werden."

© SZ/khil
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