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Konfisziertes Interview:Deutsche Welle verklagt türkische Regierung

Türkischer Sportminister Akif Çağatay Kılıç

Akif Çağatay Kılıç bei einer Rede in Köln im Juli 2016. Der Sportminister will das Einziehen von Filmmaterial, das die Deutsche Welle aufgenommen hatte, nicht als Beschlagnahmung verstanden wissen. Der Sender sieht das anders.

(Foto: dpa)
  • Die Deutsche Welle (DW) hat sich bislang vergeblich darum bemüht, Filmmaterial zurückzuerhalten, das der türkische Sportminister Akif Çağatay Kılıç nach einem Interview mit dem Sender konfiszieren ließ.
  • Die DW hat Kılıç deswegen in Ankara auf Herausgabe verklagt.

Die Deutsche Welle (DW) geht juristisch gegen die türkische Regierung vor. Wie der Sender auf seiner Website in eigener Sache mitteilt, hat er in Ankara eine Klage eingereicht, um Filmmaterial zurückzuerhalten.

Es geht um das Interview, das der Journalist Michel Friedman für den Sender mit dem türkischen Minister für Jugend und Sport, Akif Çağatay Kılıç, am 5. September in Ankara geführt hatte. Nach der Aufzeichnung hatte Kılıç das Videomaterial des Senders konfiszieren lassen.

Vor der nun eingereichten Klage hatte die DW dem Ministerium zwei Fristen gesetzt - beide ließ Kılıç dem Sender zufolge verstreichen. Auch die Bundesregierung hatte sich in den Streit eingeschaltet und hinter die DW gestellt. "Die Pressefreiheit ist für uns ein hohes, nicht zu verhandelndes Gut", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies gelte nicht nur im Inland, sondern ebenso im Ausland.

Auch der deutsche Botschafter Martin Erdmann war wegen der Beschlagnahmung des Interviews bei der türkischen Regierung vorstellig geworden. Nach Angaben des Auswärtigen Amts hatte er dazu ein "konstruktives" Telefonat mit dem Büroleiter des Sportministers geführt, das allerdings ohne konkrete Ergebnisse blieb.

Den Türken gingen Friedmans Fragen zu weit

DW-Intendant Peter Limbourg verurteilte das Vorgehen der türkischen Behörden. Es habe "mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts mehr zu tun", schreibt er auf der Website des Senders. Man fordere die Türkei nun auf dem Rechtsweg zur unverzüglichen Herausgabe des Videomaterials auf.

Wie die SZ erfahren hatte, waren die Fragen Friedmans den Türken zu weit gegangen. Es habe in erster Linie um den versuchten Putsch vom 15. Juli gehen sollen. Dem Sender zufolge stellte Friedman aber auch Fragen zu den Verhaftungen nach dem Putschversuch, zur prekären Lage der Presse sowie zur Stellung der Frau in der türkischen Gesellschaft.

In seiner Sitzung am 23. September habe der Rundfunkrat der DW die Einreichung der Klage unterstützt, so der Sender. "Es ist sehr beunruhigend, dass die Deutsche Welle gezwungen ist, vor Gericht auf die Herausgabe ihres Interviews mit einem türkischen Minister zu klagen."

© SZ.de/pak/jobr

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