Fünf Führungskräfte der pro-demokratischen Hongkonger Zeitung "Apple Daily" sind am Donnerstag wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz festgenommen worden. Unter ihnen sind nach Angaben der South China Morning Post Verlagschef Cheung Kim-hung und Chefredakteur Ryan Law. Zudem durchsuchten etwa 200 Polizisten den Hauptsitz des Unternehmens.
Es ist bereits das zweite Mal, dass die regierungskritische Zeitung bei einer solch großangelegten Aktion ins Visier der Behörden gerät. Bereits im vergangenen August waren die Büroräume durchsucht worden, Zeitungsgründer Jimmy Lai wurde damals festgenommen.
Der 73-Jährige sitzt derzeit eine Haftstrafe von 20 Monaten ab, weil ihm Anstiftung zu nicht autorisierten Protesten vorgeworfen wird. Zudem wird gegen ihn wegen angeblicher Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt, das im vergangenen Jahr als Reaktion auf anhaltende Massenproteste eingeführt worden war. Das Gesetz zielt auf die pro-demokratische Opposition und richtet sich gegen Aktivitäten, die die Führung in Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Aus Sicht von Kritikern dient das Gesetz dazu, die Opposition mundtot zu machen und die Macht der Kommunistischen Partei zu zementieren.
Dutzende Festgenommene müssen sich wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Sicherheitsgesetz noch vor Gericht verantworten. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hat sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten abgesetzt.
