Kiel: Landkreistag zu Tierexport-Verboten: Vorwurf gegen Albrecht

Rendsburg/Kiel (dpa/lno) - Beim Thema Rinderexport-Verbote hat der Landkreistag Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) Versagen vorgeworfen. "Dass sich der zuständige grüne Minister (...) wegduckt, werden wir nicht länger hinnehmen", sagte Sönke E. Schulz, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistags, am Freitag in Rendsburg. Er verwies auf ungeklärte juristische Fragen, welchen Handlungsspielraum die Kreisveterinäre für Verbote oder Genehmigungen haben. Ein Rechtsgutachten einer Kieler Anwaltskanzlei habe ergeben, dass viele rechtliche Unsicherheiten bestünden. Auch die Frage der Strafbarkeit der Kreisveterinäre sei nicht abschließend zu beantworten. Vier Kreise haben vorläufige Export-Stopps verhängt in 14 Nicht-EU-Staaten wegen des Verdachts der Tierquälerei und grausamer Schlachthof-Praktiken.

Rendsburg/Kiel (dpa/lno) - Beim Thema Rinderexport-Verbote hat der Landkreistag Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) Versagen vorgeworfen. „Dass sich der zuständige grüne Minister (...) wegduckt, werden wir nicht länger hinnehmen“, sagte Sönke E. Schulz, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistags, am Freitag in Rendsburg. Er verwies auf ungeklärte juristische Fragen, welchen Handlungsspielraum die Kreisveterinäre für Verbote oder Genehmigungen haben. Ein Rechtsgutachten einer Kieler Anwaltskanzlei habe ergeben, dass viele rechtliche Unsicherheiten bestünden. Auch die Frage der Strafbarkeit der Kreisveterinäre sei nicht abschließend zu beantworten. Vier Kreise haben vorläufige Export-Stopps verhängt in 14 Nicht-EU-Staaten wegen des Verdachts der Tierquälerei und grausamer Schlachthof-Praktiken.