Hannover (dpa/lni) - Trotz Protesten jüdischer und muslimischer Verbände will Niedersachsen erreichen, dass auf das betäubungslose Schlachten künftig nach Möglichkeit verzichtet wird. Angesichts der von der CDU angestoßenen erneuten Debatte um das Schächten überarbeite das Landwirtschaftsministerium derzeit den Erlass, der den Landkreisen bislang das Erteilen von Ausnahmegenehmigungen ermöglicht, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch. In der Neufassung solle insbesondere auf die technischen Möglichkeiten einer elektrischen Betäubung der Tiere vor dem Schlachten hingewiesen werden.
Nach einer Ausnahmegenehmigung zum islamischen Opferfest seien in diesem Jahr landesweit 113 Tiere geschächtet worden. Der bisherige Erlass war 2015 abgelaufen, galt mangels einer Neuregelung aber weiter.
Vor einer Woche hatte die CDU-Fraktion im Landtag einstimmig einen Vorstoß zu einem Schächtverbot unternommen mit der Begründung, unnötiges Leid von Tieren müsse verhindert werden. Dagegen protestierten am Mittwoch erneut die jüdischen und muslimischen Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme. In beiden Religionen ist der Verzehr von Fleisch vorgeschrieben, das nach bestimmten Regeln geschlachtet wird und bei den Juden als koscher und den Muslimen als halal bezeichnet wird.
In der Praxis, darauf wiesen die Verbände hin, würden in Niedersachsen derzeit grundsätzlich Tiere nur mit Betäubung geschächtet, so wie es das Tierschutzgesetz auch vorsieht. Aus Gründen der Religionsfreiheit ist es den Verbänden aber wichtig, dass die Ausnahmegenehmigung, auch wenn sie nur noch in sehr geringem Umfang zu besonderen Anlässen genutzt wird, bestehen bleibt.
"Die Haltung der CDU-Landtagsfraktion ist eindeutig und wir müssen nichts zurücknehmen", sagte ein Parteisprecher. "Wir haben unsere Position formuliert und das zuständige Landwirtschaftsministerium muss nun entscheiden, wie es mit dieser Position umgehen will." Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hatte bereits eingeräumt, dass die heutigen gesellschaftlichen Anforderungen an Tierschutz und Tierwohl mit der Religionsfreiheit kollidieren. Mit der elektrischen Kurzzeitbetäubung steht bereits eine Methode zur Verfügung, die das tierschutzgerechte Schächten ermöglicht. Darüber müsse dringend der Dialog mit den Religionsgemeinschaften geführt werden.
Inwiefern die Tiere beim betäubungslosen Schlachten leiden, wird von Befürwortern und Gegnern unterschiedlich gesehen. Unabhängig von der Diskussion in der Sache sorgte der CDU-Vorstoß allerdings für Protest, weil vor einem Jahr bereits die AfD ein Ende der Ausnahmeregelung gefordert, dafür aber keine Unterstützung im Landtag erhalten hatte. Die Verbände monierten, es sei für sie nicht nachvollziehbar, weshalb die CDU nun AfD-Themen für sich reklamiere. Juden und Muslime hielten sich an die Gesetzeslage und eine Ausweitung der Ausnahmeregelung sei nicht gefordert. "Deshalb wäre es auch nicht nachvollziehbar, das Grundrecht auf freie Ausübung der Religion einzuschränken."
"Gerne hätten wir uns einen vorherigen Austausch mit der CDU gewünscht, um diese Irritationen zu vermeiden", erklärten die Verbände. "Eigentliche Probleme wie der stetige Anstieg von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit werden durch diesen Aktionismus gefördert, statt von den demokratischen Parteien bekämpft zu werden." Sie erwarteten daher von der CDU ein verantwortungsvolles Vorgehen. "Als Juden und Muslime in Niedersachsen halten wir das bisherige Vorgehen für kontraproduktiv und nicht hinnehmbar."