Mainz (dpa/lrs) - Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat dem Landessozialamt Hilfe bei der im nächsten Jahr geplanten Prüfung von Behindertenwerkstätten angeboten. Der Rechnungshof sei „im Rahmen seiner zeitlichen und personellen Ressourcen gerne bereit“, das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung bei der Einrichtung eines Prüfteams und der Konzeption von Prüfungen beratend zu unterstützen, heißt es in einem Schreiben von Rechnungshofpräsident Jörg Berres an den Sozialausschuss des Landtags.
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sieht die Prüfung der Werkstätten durch das Landesamt vor. Die CDU war mit ihrem Vorstoß gescheitert, eine Prüfung durch den Rechnungshof einzuführen.
In einer ergänzenden Begründung wird darauf verwiesen, dass der Rechnungshof bei einer Prüfung des Landesamts auch Unterlagen von einzelnen Werkstättenträgern anfordern könne. Diese Möglichkeit ergebe sich allerdings schon aus der Landeshaushaltsordnung, erklärte Berres. Die Begründung in dem Gesetzentwurf habe keine rechtliche Wirkung.
Die Überprüfung der Werkstätten auf einen wirtschaftlichen Umgang mit Steuermitteln war Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen dem Landesamt und allen 31 Trägern, der jetzt mit einem Vergleich beigelegt wurde. Die Träger der Werkstätten hatten eine Prüfung von einer Rahmenvereinbarung abhängig gemacht, die den Umfang der Leistungen festlegt, die in den Werkstätten erbracht werden. Diese Rahmenvereinbarung soll nun bis Ende des Jahres ausgehandelt werden.