München (dpa/lby) - Unmittelbar vor der ersten Auszahlung des rechtlich umstrittenen Familiengeldes in Bayern setzt die Staatsregierung weiter auf ein Einlenken der Bundesregierung. "Wir zahlen aus, der Bund muss sich entscheiden, ob er aktiv wird und er es sich zurückholt", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München. Seit Anfang August streiten sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die CSU-Regierung über die Anrechnung des Familiengeldes auf Hartz-IV-Leistungen.
Bayern will von September an Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind zahlen, auch Sozialhilfeempfängern. Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen die Behörden zusätzliches Einkommen jedoch mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnen. Dies soll verhindern, dass die Empfänger Sozialleistungen beliebig addieren können und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sich dadurch nicht lohnt. Nach Ansicht der Staatsregierung verhindern Ausnahmeregelungen im Sozialrecht die Notwendigkeit zur Anrechnung.
Die aktuelle Debatte wundere ihn sehr, betonte Söder. Mit ihrer "unsozialen Aussage" schade die SPD vor allem den Familien, die finanzielle Hilfen besonders nötig hätten. Er appellierte an den Bund, sich einen praktikablen Weg für die Auszahlung zu überlegen.
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" schrieb die Staatssekretärin von Bundesminister Heil, Leonie Gebers, am Donnerstag einen Brief an den Amtschef im bayerischen Sozial- und Arbeitsministerium, Michael Höhenberger. Die bundesrechtlichen Regelungen hätten Vorrang, auch wenn in dem bayerischen Familiengeld-Gesetz eine Anrechnung dezidiert verneint wird.
Dem Bericht nach bittet Gebers in ihrem Schreiben, Bayern solle seine Weisung an die kommunalen Jobcenter von Mitte August, dass auch Hartz-IV-Empfänger am Familiengeld teilhaben sollten, zurücknehmen. "Für den Fall, dass die Weisung dennoch vollzogen wird, behält sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales rechtliche Schritte vor", zitiert die Zeitung aus dem Brief. Die "Verfahrensweise" der Staatsregierung stelle das bewährte Prinzip infrage, in Grundsatzfragen um Sozialleistungsbezüge "eine Verständigung im Bund-Länder-Verhältnis" zu suchen.
Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) warf Heil am Donnerstag vor, mit seiner Kritik am Familiengeld aus wahltaktischen Gründen bis Anfang August gewartet zu haben. "Er hätte sich seit Mai melden können", sagte sie mit Verweis auf den damaligen Kabinettsbeschluss. Stattdessen habe er sich erst am 10. August zu Wort gemeldet.
SPD und Grüne in Bayern kritisierten einmal mehr die Einführung des Familiengeldes. "Faktisch kann keine Familie, die staatliche Transferleistungen erhält, sicher sein, dass sie das Familiengeld behalten darf", sagte die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina. SPD-Chefin Natascha Kohnen warf ihrerseits Söder vor, die Kinder armer Eltern zum Wahlkampfspielball zu machen. Im Kampf gegen die Kinderarmut wären gebührenfreie Kitas das wirksamere Mittel.