Mainz (dpa/lrs) - Rund 16 Monate nach einer Klage des Landes gegen alle 31 Behindertenwerkstätten in Rheinland-Pfalz haben beide Seiten ihren Rechtsstreit endgültig beigelegt. Nach der Unterzeichnung von Vergleichsvereinbarungen habe das Land die Klagen zurückgezogen, teilte das Sozialministerium am Freitag mit.
„Ich freue mich sehr, dass die Vergleiche jetzt alle unterschrieben vorliegen“, erklärte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Dies sei „auch Ausdruck des wieder gefestigten Vertrauens zwischen den Parteien“.
Beide Seiten vereinbarten in den Vergleichen, auf der Grundlage eines neuen Rahmenvertrages werkstattbezogene Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen abzuschließen. Schon im nächsten Jahr soll das Land die Werkstätten daraufhin prüfen, ob sie „die vereinbarten Leistungen wirtschaftlich und sparsam erbringen“. Das Land hatte die Träger im April 2017 verklagt, um eine Überprüfung ohne einen bestimmten Anlass zu erwirken.
Die seit 20 Jahren ausstehende Rahmenvereinbarung über den Umfang der Leistungen in den Werkstätten soll bis Ende des Jahres vorliegen. Dann gibt es auch klare Kriterien, anhand derer geprüft werden soll. Die Werkstätten hatten ihre Überprüfung von einer eindeutigen Rechtsgrundlage und festen Prüfkriterien abhängig gemacht.