Erfurt (dpa/th) - In der Diskussion um die Einführung einer Grundrente hat sich Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring für eine Bedürftigkeitsprüfung ausgesprochen. Die Union wolle die Grundrente, die Idee sei richtig. „Aber es geht jedenfalls nicht völlig ohne Prüfung. Dafür würde es keine Mehrheit geben mit der Union“, sagte Mohring dem Südwestrundfunk (SWR) am Donnerstag.
Zugleich sprach er sich aber dafür aus, dass privates Wohneigentum wie ein Eigenheim oder die selbst genutzte Wohnung von der Prüfung unberührt bleiben. „Es gibt eben auch viele, die haben neben der gesetzlichen Rente noch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, aus sonstigem Vermögen, aus Betriebsrenten oder privater Vorsorge“, sagte Mohring dem Sender. Solche Einnahmen müssten seiner Meinung nach mit einbezogen werden.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Einführung einer Grundrente vereinbart. Streit gibt es aber in der Frage, wie das Projekt umgesetzt werden soll. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bislang auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten.
Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee stellte sich hinter Heils Konzept. Jemand der lange gearbeitet habe, müsse eine höhere Rente als die Grundsicherung erhalten. „Die Kombination aus langen Arbeitsjahren und niedrigem Einkommen trifft vor allem in Ostdeutschland zu“, erklärte Tiefensee.