Berlin (dpa/bb) - Sozialpolitischer Meilenstein in Berlin: Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder bei Tagesmüttern künftig generell keine Beiträge mehr zahlen. Ab 1. August kostet die Kinderbetreuung auch für Kinder unter einem Jahr nichts mehr; die anderen fünf Jahre vor Schulbeginn waren schon seit 2007 schrittweise beitragsfrei gestellt worden. In allen Altersklassen müssen Eltern allerdings auch in Zukunft das Essen in den Kitas finanzieren. Die Kosten liegen für das Mittagessen in der Regel bei 23 Euro monatlich.
Berlin ist damit das erste Bundesland, das die Kita-Gebühren komplett abschafft. In Rheinland-Pfalz gibt es die Beitragsfreiheit für Kinder ab zwei Jahren bereits seit 2010. In Niedersachsen und Hessen ist die Kinderbetreuung ab 1. August für Kinder ab drei Jahren beitragsfrei. Brandenburg steigt ebenfalls ein: Ab 1. August müssen Eltern zunächst für das letzte Kita-Jahr kein Geld mehr zahlen.
„Die gebührenfreie Kita für alle bedeutet für viele Eltern eine spürbare finanzielle Entlastung“, unterstreicht Familiensenatorin Sandra Scheeres (SPD). Für viele Berliner Familien mache es einen großen Unterschied, ob sie Kita-Beiträge bezahlen müssten oder nicht. „Zugleich fördern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und investieren in die frühkindliche Bildung“, so Scheeres. „Kitas sind Bildungseinrichtungen, und Bildung muss gebührenfrei sein.“
Im zurückliegenden Kita-Jahr 2017/2018 betrafen die Gebühren 15 800 Kinder unter einem Jahr. Die Elternbeiträge summierten sich auf rund sieben Millionen Euro.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will, dass die Kitas in ganz Deutschland schrittweise beitragsfrei werden. Das Einkommen der Eltern dürfe nicht darüber entscheiden, ob und wann Kinder in eine Kindertageseinrichtung gehen. In dieser Wahlperiode fließen Giffey zufolge 3,5 Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung.
Ab 1. September gilt in Berlin noch eine Neuerung: Die Höhe der Zuzahlungen in den Kitas etwa für zusätzliche Sportangebote, Bio-Essen, Musik- oder Sprachunterricht wird gesetzlich begrenzt. Gerade einkommensschwächere Eltern sollen so vor unangemessenen finanziellen Forderungen geschützt werden.
Die Regelung sieht eine Obergrenze von 90 Euro vor, wenn die Eltern zusätzliche Angebote wünschen. Sie enthält auch Vorgaben, welche Zusatzbeiträge für welche Leistungen möglich sind. Eine Meldepflicht für Kitas, wozu sie welche zusätzlichen Zahlungen von den Eltern erheben, soll zudem mehr Transparenz bringen.
Derzeit gibt es in Berlin rund 170 000 Kita-Plätze. Eltern haben einen Rechtsanspruch auf sieben Stunden Kinderbetreuung täglich. In der wachsenden Stadt steigt der Bedarf, daher baut das Land die Kinderbetreuung seit Jahren aus. Dennoch wurde zuletzt deutlich, dass Plätze und Erzieher fehlen. Folge: Etliche Eltern bekamen keine wohnortnahe Betreuung für ihren Nachwuchs. Die Senatsverwaltung für Familie rechnet damit, dass jetzt rund 30 000 schulpflichtige Kinder die Kitas verlassen und sich dadurch die Kita-Situation entspannt. Der Kita-Ausbau geht weiter.