Wiesbaden:Umwandlung von Eingetragener Partnerschaft gebührenfrei

Wiesbaden (dpa/lhe) - Bei der Umwandlung einer Eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe fallen für die Antragsteller in Hessen keine Gebühren an. Ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden erklärte am Donnerstag, eine entsprechende Anordnung sei nach Abstimmung mit dem Finanzministerium am Mittwoch an die Kommunen ergangen. Das sei keine Selbstverständlichkeit, handele es sich doch um einen Verwaltungsakt, der Geld koste. Man habe sich aber entschlossen, die Menschen, die bereits für die Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft Gebühren entrichtet haben, nicht ein zweites Mal zur Kasse zu bitten.

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Bei der Umwandlung einer Eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe fallen für die Antragsteller in Hessen keine Gebühren an. Ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden erklärte am Donnerstag, eine entsprechende Anordnung sei nach Abstimmung mit dem Finanzministerium am Mittwoch an die Kommunen ergangen. Das sei keine Selbstverständlichkeit, handele es sich doch um einen Verwaltungsakt, der Geld koste. Man habe sich aber entschlossen, die Menschen, die bereits für die Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft Gebühren entrichtet haben, nicht ein zweites Mal zur Kasse zu bitten.

Die Grünen im Landtag begrüßten die Entscheidung. Der lesben- und schwulenpolitische Sprecher Kai Klose erinnerte an die „Aktion Standesamt“ vom 19. August 1992, als 250 lesbische und schwule Paare das Aufgebot bestellten und abgewiesen wurden. „Dass jetzt, 25 Jahre später, die Umwandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe mit allen Rechten und Pflichten für alle Paare, die das wollen, nur noch eine Unterschrift des Standesbeamten entfernt ist, ist eine großartige Entwicklung.“

Der Bundestag hatte kurz vor der Sommerpause beschlossen, dass Schwule und Lesben in Deutschland heiraten und Kinder adoptieren dürfen.

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