Potsdam (dpa/bb) - Im Brandenburger Sozialministerium laufen die Vorbereitungen für den geplanten Seniorenbeauftragten. Im Januar gebe es ein Gespräch mit dem Landesseniorenrat, sagte Gabriel Hesse, stellvertretender Sprecher des Sozialministeriums, auf Anfrage. Dabei sollen die konkreten Wünsche für die neue Funktion gemeinsam besprochen werden.
Anschließend werde die Ausschreibung des Beauftragten beim Ministerium vorbereitet, sagte Hesse. Das Amt solle auch personell entsprechend ausgestattet werden. Die dafür notwendigen Stellen müssten nun in den Haushaltsverhandlungen eingebracht und vom Landtag noch beschlossen werden.
Bislang gibt es im Land einen Integrations-, Behinderten- und einen Gleichstellungsbeauftragten. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag geeinigt, einen Beauftragten für ältere Menschen einzusetzen. Der Landesseniorenrat hat sich bereits dafür ausgesprochen, den Beauftragten direkt in der Staatskanzlei anzusiedeln. Seniorenpolitik ziehe sich durch alle Bereiche, hieß es.
Nicht nur einen Landesseniorenbeauftragten, sondern ein entsprechendes Gesetz dazu müsse es geben, fordert die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Bettina Fortunato. Bei dem Seniorenmitbestimmungsgesetz sollt es ausdrücklich um Mitbestimmung und nicht nur um Beteiligung gehen. Eine Beteiligung sei keine tatsächliche Mitbestimmung, betonte Fortunato. „Senioren wollen vor allem ihr Leben selbstbestimmt gestalten“, betonte sie. Es gehe nicht nur um „warm, satt und sauber“, sondern um Teilhabe und Selbstbestimmung - mit den entsprechenden Rechten.
In Brandenburg leben fast 600 000 Menschen, die über 65 Jahre alt sind. Das sind nach Angaben des Sozialministeriums 24 Prozent der Gesamtbevölkerung. Es wird damit gerechnet, dass 2040 mehr als 802 000 Menschen leben, die das 65. Lebensjahr überschritten haben. Der Anteil liege dann bei 37 Prozent an der Gesamtbevölkerung.