Mainz (dpa/lrs) - Ein Bewusstseinswandel, flexiblere Arbeitsmöglichkeiten und veränderte Regelungen: Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund, Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) und die rheinland-pfälzischen Amtskollegin Anne Spiegel (Grüne) ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen nötig, um mehr Frauen in politische Ämter zu bringen. „Es wird in den Kommunen nicht besser, sondern schlechter“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Dienstag in Mainz. Dort beschäftigten sich rund 150 Teilnehmer des „1. Deutschen Frauenkongresses kommunal“ mit dem Thema.
Laut Landsberg ist der Anteil der Frauen in Oberbürgermeisterämtern bundesweit von 17,7 Prozent 2008 auf 8,2 Prozent 2017 zurückgegangen. In den kommunalen Vertretungen, den Kreistagen und Gemeinderäten hätten 2017 im Schnitt nur 27 Prozent Frauen gesessen. „Das müssen und das wollen wir dringend ändern“, sagte Landsberg. Wenn die Hälfte der Bevölkerung aus Frauen bestehe, könne niemandem erklärt werden, warum das in der Politik nicht auch so sein sollte.
Giffey betonte, gute Politik beginne mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Hier spiele die Kommunalpolitik eine zentrale Rolle, also müssten dort alle Schichten und Geschlechter angemessen vertreten sein. Doch die derzeitigen Frauenanteile seien weit entfernt von gleichmäßiger Repräsentanz. Besser werden müsse die Vereinbarkeit von politischem Amt und Familie, es brauche Anreize, um Frauen in die Kommunalpolitik zu locken und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen. Die will Giffey etwa mit einer Novelle des Führungspositionengesetzes auf Bundesebene schaffen. Das soll Bußgelder für Unternehmen bringen, die etwa für ihre Vorstände keine Zielgröße für den Frauenanteil nennen oder unbegründet null angeben.
In der Landespolitik hatten sich zuletzt Brandenburg und Thüringen mit einem Paritätsgesetz auf den Weg gemacht. Das soll künftig dafür sorgen, dass auf den Landeslisten der Parteien vor Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer sind. Sie begrüße diese Gesetze, sagte Giffey. „Das ist etwas, was folgerichtig ist.“ Die rheinland-pfälzische Frauenministerin Spiegel sagte, wenn das Brandenburger Gesetz verfassungsgemäß sei, „dann sollten wir es auch für Rheinland-Pfalz einführen“. Die Zeit reiner Appelle sei vorbei.
Auch in Rheinland-Pfalz halten sich die Frauenanteile in der Politik arg in Grenzen. Im Landtag in Mainz machen Frauen derzeit ein knappes Drittel aus. In den Kommunalparlamenten lag der Wert vor der Kommunalwahl in diesem Jahr bei 18,7 Prozent, die neuesten Zahlen sind vom Statistischen Landesamt noch nicht abschließend zusammengestellt. Was bekannt ist: Der Anteil der Frauen unter den für die Kommunalwahl 2019 vorgeschlagenen Bewerbern für Ortsbeiräte, Gemeinde- und Stadträte, Verbandsgemeinderäte, Stadträte, Kreistage sowie Bezirkstage lag bei 29,2 Prozent (2014: 27,7).
Giffey forderte eine „Haltungsänderung in der Gesellschaft“. Der Frauenanteil lasse sich nicht mit einem einzigen Schritt erhöhen. Zu überlegen sei auch, ob die Kommunalpolitik nicht beim alljährlichen Girls Day stärker in Erscheinung trete, dass etwa Gemeinderäte oder Bürgermeister für einen Tag ihre Türen öffneten. „Ich bin der Meinung, dass wir es schaffen müssen, dass politische Bildung in der Schule wieder eine stärkere Rolle spielt als bisher.“ So manche Schule sage, man halte sich neutral, Politik solle hier nicht vorkommen. „Ich glaube nicht, dass das gut ist für die Demokratiebildung in Deutschland“, monierte Giffey.
Der Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebunds, Karl-Heinz Frieden, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wichtig ist Stärkung von Netzwerken.“ Als Beispiel nannte er das jüngst gegründete Netzwerk von Bürgermeisterinnen im Land. Zudem müssten Ratssitzungen „familienfreundlicher“ werden. Dies beginne mit dem Termin der Sitzung an sich und gehe bis zur Dauer und zur Frage, ob Kosten für Babysitter erstattet zu würden.
Diese Punkte griff auch eine Mainzer Resolution auf, die auf dem Kongress vorstellt wurde. Darin hieß es, es müsse rechtlich ermöglicht werden, auch online an Gremiensitzungen teilzunehmen. Auch brauche es flexiblere Arbeitszeiten oder Homeoffice-Regelungen. Landsberg sagte, er habe die Erfahrung gemacht, dass die Atmosphäre stets besser werde, wenn eine Frau in ein reines Männergremium komme. Es gehe dann zum Beispiel weniger aggressiv zu.