Mainz (dpa/lrs) - Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) hält auch in Rheinland-Pfalz ein Paritätsgesetz für einen höheren Frauenanteil im Landtag für nötig. „Die Zeit der Appelle ist vorbei“, sagte Spiegel am Dienstag am Rande des 1. Deutschen Frauenkongresses kommunal in Mainz.
Brandenburg hatte ein solches Gesetz als erstes Land im Januar beschlossen. Es soll dort ab der Landtagswahl 2024 auf den Landeslisten der Parteien für gleich viele Frauen und Männer sorgen. Gerade wird noch geprüft, ob es verfassungsrechtlich zu halten ist. Zuletzt hatte der Thüringer Landtag nachgezogen und ein solches Gesetz auf den Weg gebracht, das am 1. Januar 2020 in Kraft tritt.
Spiegel sagte, sie halte das Brandenburger Vorgehen für konsequent. Nun müsse noch abgewartet werden, was die Prüfung des Gesetzes ergebe. „Und wenn es in Brandenburg verfassungsgemäß ist, dann sollten wir es auch für Rheinland-Pfalz einführen.“ Es brauche „einen guten kraftvollen Schritt nach vorne“, um mehr Frauen in politische Ämter zu bringen.
Dazu brauche es noch viel mehr Maßnahmen, sagte Spiegel. Auf kommunaler Ebene zum Beispiel müsse man weg von der Vorstellung kommen, dass nur der Politiker gut sei, der ständig verfügbar sei. Es müsse selbstverständlich werden, dass Mütter auch mal ihr Baby mitbringen. Grundsätzlich nehme sie die Arbeit in gemischten Teams stets als die produktivste wahr.
CDU-Landesvize Christian Baldauf sagte, auch nach der letzten Kommunalwahl seien in den Räten und Parlamenten noch zu wenige weibliche Funktions- und Mandatsträger. „Das ist bedauerlich, denn Partei- und Ratsarbeit würden von den Sichtweisen und Erfahrungen von Frauen sicher profitieren.“ Es gebe enormen Aufholbedarf. Laut der Satzung der CDU Rheinland-Pfalz sollten etwa Frauen mindestens zu einem Drittel an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten beteiligt sein.
Kritik an der Idee eines Paritätsgesetzes im Land kam von der oppositionellen AfD. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Jan Bollinger, sagte, die Entscheidung über die konkrete Auswahl von Volksvertretern müsse „dem Souverän“ in Gänze vorbehalten bleiben. „Eine nach Geschlechterparität oder sonstigen Kriterien zu treffende Vorauswahl würde den Wähler bevormunden.“ Es wäre eine unzulässige Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts und der Demokratie selbst „aus ideologischen Gleichheitserwägungen“.