Erfurt (dpa/th) - Die rot-rot-grüne Landesregierung hält die gesetzliche Regelung zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche für nicht mehr zeitgemäß. Ärzte müssten das Recht haben, fachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung zu stellen, erklärte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Donnerstag. Thüringen hat gemeinsam mit Berlin, Brandenburg und Hamburg im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, womit der umstrittene Paragraph 219a des Strafgesetzbuches gestrichen werden soll. Der Paragraph verbietet Werbung für Abtreibungen. Der Bundesrat beschäftigt sich an diesem Freitag damit.
Eine Ärztin in Hessen war kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie wurde für einen Link auf ihrer Praxis-Internetseite belangt. Das hat für eine bundesweite Diskussion über die vermeintliche Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gesorgt. Die Bundesregierung liegt darüber im Streit. Die SPD will den Paragraphen 219a daher reformieren oder abschaffen. In der Union gibt es dagegen aber große Vorbehalte. In Thüringen betrifft der umstrittene Paragraph laut Kassenärztlicher Vereinigung etwa 20 Arztpraxen, die Schwangerschaften auf Wunsch der betroffenen Frauen abbrechen.