Dresden (dpa/sn) - Zwischen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seinem Vize, SPD-Landeschef Martin Dulig, gibt es Differenzen um die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Während Kretschmer dafür keine Notwendigkeit sieht und stattdessen mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt fordert, hält Dulig die verfassungsrechtliche Verankerung der Kinderrechte für genauso wichtig "wie eine Bildungsoffensive, Maßnahmen gegen Kinderarmut oder die Einrichtung von Jugendberufsagenturen".
Kinder hätten Anspruch auf Beteiligung, Förderung und Schutz, sagte Dulig am Dienstag in Dresden. "Dazu gehört der Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung, aber auch das Recht eines jeden Kindes, seine Meinung angemessen und seinem Alter entsprechend zu äußern. Und dazu gehört, dass bei allen staatlichen Entscheidungen, die die Interessen von Kindern berühren, deren Wohl im Vordergrund stehen muss."
Die Kinder- und Jugendexpertin der Linksfraktion äußerte sich amüsiert über den Disput. Vor nicht einmal einem Monat sei ein Antrag ihrer Fraktion für eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz von den Regierungsfraktionen von CDU und SPD abgelehnt worden, sagte Janina Pfau. "Nun schwingt sich Martin Dulig zum Vorkämpfer für Kinderrechte auf, und Kretschmer versteckt sich hinter nebulösen Ankündigungen."