Feiertage - Kiel:DGB fordert raschen Beschluss über zusätzlichen Feiertag

Kiel (dpa/lno) - In der Debatte um einen zusätzlichen Feiertag hat der DGB mehr Tempo gefordert. "Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und einige Monate Vorlauf, bevor der neue Feiertag eingeführt wird", sagte der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Gewerkschaften forderten die Fraktionen auf, eine Abstimmung über einen neuen gesetzlichen Feiertag bis zum April auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen.

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Kiel (dpa/lno) - In der Debatte um einen zusätzlichen Feiertag hat der DGB mehr Tempo gefordert. "Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und einige Monate Vorlauf, bevor der neue Feiertag eingeführt wird", sagte der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Gewerkschaften forderten die Fraktionen auf, eine Abstimmung über einen neuen gesetzlichen Feiertag bis zum April auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen.

Der FDP warf er vor, innerhalb der Jamaika-Koalition in dieser Frage als "Bremsklotz" aufzutreten. "Es gibt eine klare Mehrheit in Schleswig-Holstein für den neuen Feiertag - nun muss endlich eine Zeitschiene gelegt werden."

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte im Gespräch mit der dpa auf koalitionsinternen Klärungsbedarf verwiesen: "Noch sind wir nicht entschieden, einen solchen Feiertag zu machen." Die Nord-CDU hat einen zusätzlichen christlichen Feiertag gemeinsam im Verbund der norddeutschen Länder gefordert. In der Koalition sehen die Grünen einen kirchlichen Feiertag skeptisch.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt wies die Kritik des DGB zurück. Seine Fraktion werde zeitnah entscheiden, "ob wir einem zusätzlichen Feiertag unsere Zustimmung geben werden. Wir lassen uns da aber auch von niemandem drängen". Der Norden müsse vor allem bei der Wirtschaftskraft und der Bildungsqualität mit dem Süden gleichziehen. "Ich finde es sehr amüsant, dass ausgerechnet Herr Polkaehn die FDP nun als "Bremsklotz" bezeichnet. Das kannten wir bisher nur andersherum."

Am Mittwoch berät der Innen- und Rechtsausschuss über das Thema. Es gebe unbestreitbar einen enormen Nachholbedarf gegenüber Bayern und weiteren Bundesländern, sagte Polkaehn. "In allen Landesparlamenten und fast allen Parteien in Norddeutschland gibt es die Bereitschaft, den Abstand zu Bayern auf 10 zu 13 zu verkürzen." Im Norden gibt es bislang neun gesetzliche Feiertage.

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