Familie:Auskunft der Mutter kann gerichtlich durchgesetzt werden

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Was wird im vorliegenden Gesetzentwurf neu geregelt?

Der sogenannte Scheinvaterregress, also die Ansprüche eines Mannes, seinen zu Unrecht gezahlten Unterhalt zurückzufordern - und zwar nicht von Mutter und Kind, denn deren Anspruch auf Unterhalt bestand ja tatsächlich. Stattdessen geht die Forderung an den biologischen Vater des Kindes, der ja eigentlich zahlungspflichtig gewesen wäre. Bislang scheiterten Regressforderungen von Scheinvätern häufig daran, dass die Identität des Erzeugers nicht bekannt ist. Künftig ist die Mutter verpflichtet, vor Gericht preiszugeben, mit wem sie zur fraglichen Zeit Geschlechtsverkehr hatte.

Zudem wird die Zeit, für die der Scheinvater Regressansprüche hat, auf maximal zwei Jahre begrenzt. Justizminister Heiko Maas erklärt das damit, dass bis zu den ersten Zweifeln an der Vaterschaft typischerweise ein gewöhnliches Familienleben stattfinde. "Das sollte unterhaltsrechtlich nicht rückabgewickelt werden", sagt er. Sollten sich Zweifel erhärten, sei es dem Scheinvater zuzumuten, innerhalb von zwei Jahren die Vaterschaft anzufechten. Bislang war es so, dass Scheinväter Unterhaltszahlungen bis zur Geburt des Kindes zurückfordern konnten.

Warum wird der Scheinvaterregress neu geregelt?

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2015 einer Klägerin recht gegeben, die sich weigerte, dem Scheinvater die Identität des biologischen Vater mitzuteilen. Es gebe bislang keine Gesetzesgrundlage für einen derartigen Eingriff in die Intimsphäre, beschied das Gericht - und mahnte an, die Rechte von Scheinvätern durch ein entsprechendes Gesetz zu stärken.

Die Frau hatte ihren Partner geheiratet, als sie schwanger war, und ihm später gestanden, dass er womöglich nicht der leibliche Vater des Kindes sei. Kurze Zeit später wurde die Ehe geschieden. Da der Scheinvater eine Rückzahlung des Unterhalts bewirken wollte, versuchte er, von der Frau zu erfahren, wer der wirkliche Vater ist.

Müssen Mütter grundsätzlich angeben, wer der Vater ihres Kindes ist?

Theoretisch haben unverheiratete Frauen die Möglichkeit, beim Standesamt "Vater unbekannt" anzugeben. Allerdings wird es dann schwierig mit dem Anspruch auf Unterhalt. Der Staat übernimmt nur, wenn der Kindsvater nicht in der Lage ist zu zahlen oder wenn er tatsächlich nicht ausfindig zu machen ist. Die Mutter selbst muss ernsthaft daran mitwirken, die Identität des Erzeugers herauszufinden. Dasselbe gilt künftig auch im Scheinvaterregress.

Was passiert, wenn die Mutter sich weigert?

Ihre Auskunft kann gerichtlich durchgesetzt werden. Im Extremfall könnte das Zwangsgeld oder Zwangshaft bedeuten. Ausnahmen gibt es, wenn die Nennung des biologischen Vaters für die Frau nicht zumutbar wäre. Im Gesetzentwurf werden als Beispiele Geschwisterbeischlaf oder Vergewaltigung durch einen Verwandten genannt.

Wie viele Fälle von Scheinvätern und Kuckuckskindern gibt es eigentlich?

Eine offizielle Statistik gibt es dazu nicht. Bei der Recherche liest man häufig, dass Experten zufolge jedes zehnte Kind ein Kuckuckskind sei, manche Anbieter von Vaterschaftstests sprechen sogar von jedem fünften. Aktuellen Studien zufolge sind diese Zahlen jedoch viel zu hoch. Genanalysen beziffern den Anteil der Kuckuckskinder auf ein bis zwei Prozent.

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