Familienrecht Homo-Ehe, Co-Mütter, Samenspender: Das deutsche Recht hinkt hinterher

Sie sind zwar Lebenspartner, doch bei Kindern rechtlich nicht gleichberechtigt: Homosexuelle Paare in Deutschland müssen viele bürokratische Hürden überwinden.

(Foto: dpa)

Der BGH ist zum Reparaturbetrieb des Gesetzgebers geworden. Denn längst ist klar: Das Familienrecht muss sich an neue Lebensgewohnheiten anpassen.

Von Wolfgang Janisch

Eltern, das ist ein Begriff, bei dem sich jeder auf sicherem Terrain wähnt - man hatte ja selbst welche. Inzwischen aber mischen sich Irritationen in diese Gewissheit, und zwar durch Gerichtsverfahren mit manchmal verblüffendem Ausgang.

So hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich zwei schwule Lebenspartner aus Berlin zu Doppelvätern eines Kindes erklärt, das eine Leihmutter zur Welt gebracht hat. Begründung: Das ist in Kalifornien legal und, zum Wohle des Kindes, auch in Deutschland zu akzeptieren. Der Elternstatus ist quasi importiert worden, und zwar ohne dass einer der Männer das Kind adoptieren musste.

Dies gestand der BGH auch zwei lesbischen Frauen zu, die nach südafrikanischem Recht Co-Mütter eines Kindes sind, das per Samenspende gezeugt wurde. Oder, noch verwickelter: Ein zeugungsunfähiger Mann und seine Freundin planen eine Schwangerschaft durch Samenspende; doch als das Kind da ist, will er sich davonstehlen. Der BGH sagt: Der Mann muss Unterhalt zahlen - wie ein klassischer Vater.

In Deutschland herrscht im Familienrecht eine diffuse Regellosigkeit

Der BGH ist zum Reparaturbetrieb für Versäumnisse des Gesetzgebers geworden. Die Fortpflanzungsmedizin macht rasante Fortschritte. Viele Länder haben längst ihr Familienrecht umgestaltet, um weiterhin die existenzielle Frage für Familien zu beantworten: Wer ist Vater, wer ist Mutter? In Deutschland dagegen herrscht bisweilen diffuse Regellosigkeit, so wie bei der Samenspende. Dass der BGH den treulosen Partner zum Unterhalt verurteilen musste, zeigt, dass die Elternfrage in diesen Fällen nicht wirklich geregelt ist.

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Für Unverheiratete bietet das Gesetz nicht mal einen sicheren Elternstatus für das Wunschkind an; und selbst verheiratete Paare können nicht darauf bauen, dass der Ehemann ewig als Vater gilt. Denn das Kind darf, wenn es groß ist, die Vaterschaft anfechten. Der Samenspender tritt als neuer Vater womöglich an seine Stelle.

Auch sonst wirken manche Regeln überholt. Eizellenspenden etwa - ein medizinisch vertretbarer Weg, um jenen Frauen den Kinderwunsch zu erfüllen, die selbst keine Eizellen produzieren können - sind in Deutschland verboten. So ist es nur noch in wenigen europäischen Ländern.

Lesbische Paare haben das Nachsehen

Besonders heikel ist die Situation für gleichgeschlechtliche Paare. 2014 lebten laut Statistischem Bundesamt in Deutschland 11 000 Kinder in solchen Familien, etwa zwei Fünftel von ihnen wurden mithilfe von Samenspenden gezeugt - ein Teil im Ausland. Die Zahl dürfte steigen, denn derzeit leben an die 80 000 gleichgeschlechtliche Paare zusammen, mehr als die Hälfte als eingetragene Lebenspartner - und viele wollen Kinder.

Für lesbische Frauen bietet sich die Samenspende an. Doch bis heute empfiehlt eine Richtlinie der Bundesärztekammer diese Behandlung "grundsätzlich nur bei Ehepaaren".

Die Unsicherheit setzt sich nach der Geburt fort. Die Partnerin der biologischen Mutter gilt nicht als Elternteil, selbst dann nicht, wenn sie eingetragener Lebenspartner ist. Bei heterosexuellen Ehepaaren ist es anders: Der Ehemann gilt automatisch als Vater - obwohl er mit dem Spenderkind genetisch ebenso wenig verwandt ist wie die lesbische Partnerin einer Mutter.