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Beschwerdeportal für Lebensmittel:Kunden im Kampf gegen Mogelpackungen

Auf der Internetplattform "lebensmittelklarheit.de" können Verbraucher künftig Produkte melden, durch deren Aufmachung sie sich getäuscht fühlen. Während Ministerin Aigner die Webseite als "transparentes Informations- und Meinungsforum" feiert, fürchtet die Lebensmittelindustrie einen Online-Pranger.

Ein neuer Weg, die Lebensmittelkonzerne zu mehr Transparenz zu zwingen - oder doch nur eine weitere Maßnahme, die Verantwortung auf die Verbraucher abzuwälzen? Mit der Online-Plattform lebensmittelklarheit.de des Verbraucherschutzministeriums stehen zwei Interessen auf Konfrontation: Die Konsumenten, die ein Recht auf Information wünschen, und die Lebensmittelindustrie, die sich genau dadurch gegängelt fühlt.

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Den Werbelügen auf der Spur: Künftig können Verbraucher online Produkte melden, durch deren Aufmachung sie sich getäuscht fühlen.

(Foto: ddp)

Was steckt hinter dem neuen Verbraucherportal?

Joghurt, der die Verdauung regelt und Bonbons, von denen Kinder gerne auch zwei nehmen dürfen, weil sie so vitaminreich sind: Verbraucherschützer wollen die Werbelügen der Lebensmittelindustrie künftig gezielt entlarven. Lebensmittelklarheit.de heißt das neue Online-Verbraucherforum, das - mit finanzieller Unterstützung des Verbraucherschutzministeriums - Mogelpackungen den Garaus machen soll. Das Ziel: Konsumenten können dort Produkte melden, durch deren Aufmachung sie sich getäuscht fühlen. Verbraucherschützer bewerten daraufhin die gemeldeten Fälle und bitten die Hersteller um eine Stellungnahme. Die Antworten der Lebensmittelindustrie werden dann ebenfalls im Internet veröffentlicht.

Neu ist die Idee nicht: Die Verbraucherschutzorganisation "foodwatch" betreibt bereits seit 2007 mit abgespeist.de ein ähnliches Forum. Seit 2009 können die User dort einmal jährlich den Goldenen Windbeutel an die dreisteste Werbelüge verleihen.

Warum wurde gerade jetzt ein neues Verbraucherportal geschaffen?

Dass das Portal gerade jetzt online geht, ist kein Zufall - das Thema Verbrauchersicherheit steht nicht nur angesichts jüngster Lebensmittelskandale ganz oben auf der politischen Agenda. Anfang Juli hat das Europäische Parlament nach zähen, mehrjährigen Verhandlungen den Weg frei gemacht für eine strengere Lebensmittelkennzeichnung.

Neben dem neu eingerichteten Forum will das Bundeskabinett mit einer Reform des Verbraucherinformationsgesetzes für mehr Transparenz auf den Tellern sorgen: Geplant ist unter anderem, bisher kostenpflichtige Anfragen zu Lebensmitteln bei Behörden für die Verbraucher weitgehend gebührenfrei zu machen. Bislang fielen dafür Kosten zwischen fünf und 250 Euro an.

Was sagt die Lebensmittelindustrie zum neuen Portal?

Die Lebensmittelindustrie zeigt sich von der neuen Webseite erwartungsgemäß wenig begeistert: "Das ist ein Pranger, um Ware zur Schau zu stellen, die rechtlich in Ordnung ist", beklagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Matthias Horst, in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Generell seien Informationen und Diskussionsforen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln zwar zu begrüßen, sagte er zu dem Blatt. Nicht tragbar seien jedoch produktbezogene Angaben, "bei denen Marke sowie Hersteller- und Händlernamen genannt werden". Horst befürchtet, die Internetseite könne "massive Folgen für die Vermarktung von Produkten und für Firmen haben, bis hin zum Existenzrisiko". Er schloss gerichtliche Klagen von Unternehmen nicht aus.

Verbraucherschutzministerin Aigner wies den Vorwurf vor dem Start der Webseite an diesem Mittwoch zurück: "Wir fördern den Dialog. Das ist das Gegenteil von Pranger", sagte sie in Berlin. "Als transparentes Informations- und Meinungsforum wird das Portal einen fairen und sachlichen Austausch zwischen Verbrauchern und Wirtschaft ermöglichen." Das Portal könne Auskunft darüber geben, "wo die Verbraucher der Schuh drückt" und wo möglicherweise Regelungen angepasst werden müssten.

Wie kommt Aigners Vorstoß bei der Opposition an?

Vor allem die Grünen kritisieren das neue Portal als billiges Mittel des Verbraucherschutzministeriums, die Verantwortung auf die Konsumenten abzuwälzen. Die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn sagte dem Hamburger Abendblatt, die Plattform sei kein Ersatz für gesetzliche Regelungen gegen irreführende Werbung und für eine transparente und leicht verständliche Etikettierung. Bei der Kennzeichnung habe die Ministerin bisher nur wenig Rückgrat gegenüber der Lebensmittellobby gezeigt.

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