Türkische Chronik (XLVII) Erdoğan ist das personifizierte Problem der Türkei

Recep Tayyip Erdoğan, hier bei einer Rede im Präsidentenpalast am 26. Juli, spielt mit der Opposition Katz und Maus.

(Foto: REUTERS)

Außenpolitisch ist das Bild des türkischen Präsidenten längst zerstört, doch im Inneren zementiert er geschickt seine Macht. Und die Opposition hilft ihm unfreiwillig.

Gastbeitrag von Yavuz Baydar

Fragen über Fragen, Tag für Tag, Woche für Woche. "Wird das alles je ein Ende haben?", fragt einer meiner arbeitslosen Kollegen aus der Türkei. Er und seine Familie leben seit Monaten von dem wenigen Ersparten, das er in den Jahren zuvor zurücklegen konnte. Er weiß, er wird keine Arbeit finden, weil er als "toxisch" gilt, also zu all jenen gehört, die nie die Ehre ihres journalistischen Berufs aufgeben werden. Gefeuert und arbeitslos - einer der vielen hochqualifizierten Parias in Erdoğans Reich.

"Wie sehr wird diese Krise die Zukunft der Türkei bestimmen?", heißt eine andere Frage, die mich und meine Freunde beschäftigt. Die Zukunft der Türkei ist schwer voraussehbar - vielleicht schwieriger als je zuvor. Dabei kennen wir das Problem schon, seit Erdoğan anfing, Entscheidungen völlig allein zu fällen. Als er vor zehn Jahren der politischen Annäherung zwischen Armeniern und Türken ein Ende setzte. Dann provozierte er Israel. Ließ die Proteste im Gezi-Park brutal auflösen. Antwortete auf Bestechungsvorwürfe mit der Zerschlagung der Gerichte. Als er Präsident wurde, setzte er de facto die Verfassung außer Kraft. 2015 entschied er, die Friedensverhandlungen mit den Kurden vorzeitig zu beenden, und im Sommer 2016 ließ er die Putschisten absichtlich gewähren. Schaut man sich diese Aufzählung an, bleibt kein Zweifel: Erdoğan ist das personifizierte Problem unseres Landes.

Nun hat dieser Tage die deutsche Regierung verstanden, dass sie die Rhetorik gegenüber der türkischen Regierung ändern muss. Vielleicht wollen sie sogar konkrete Schritte einleiten. Das ändert viel, denn die Macht Erdoğans hing immer auch davon ab, wie er außenpolitisch dasteht. Sein wackeliger Kurs macht die anderen misstrauisch. Sie alle wissen inzwischen, einschließlich Katar und Aserbaidschan: Erdoğan kann man nicht vertrauen. Er gilt als Mann ohne Zukunft, ein unzuverlässiger Partner. Wenn doch diese internationale Sichtweise auch den Diskurs in der Türkei beeinflussen würde. Doch so sehr von außen das Bild Erdoğans bröckelt, so sehr schafft er es, im Inland seiner Bevölkerung das genaue Gegenteil zu vermitteln.

Das Hauptproblem der Opposition liegt darin, dass sie die Krise noch immer versteht als einen Showdown zwischen Erdoğan und seinem Intimfeind Gülen. Diese weitverbreitete Interpretation basiert auf folgender Annahme: Man will der Bevölkerung zeigen, wie sehr Erdoğan und Gülen einst verbündet waren, wie sehr sie bis heute Brüder im Geiste sind, und welches Machtspiel sie spielen.

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Doch diese oberflächliche Analyse ist der Grund, warum sich noch immer so viele Oppositionelle defensiv verhalten. "Wir sind keine Gülenisten", heißt es dann etwa. Als sei das der einzige Grund, auf der Seite der Opposition zu stehen. Für viele Oppositionelle scheint die Fokussierung auf Gülenisten ein einfacher Weg zu sein, sich der tatsächlichen Analyse zu entziehen. Tragen nicht auch sie eine Mitschuld, weil sie sich nicht früh genug dagegengestemmt haben, als Erdoğan ein semidemokratisches System zu einer Autokratie umbaute? Das will man nicht hören.