Treffen in Brüssel Türkei zeigt sich ungerührt von EU-Kritik an Inhaftierungen

Treffen ohne Verständigung: Mevlüt Çavuşoğlu und Federica Mogherini in Brüssel

(Foto: REUTERS)
  • Die türkische Regierung zeigt sich ungerührt über die Kritik von EU-Vertretern an Festnahmen von Journalisten und Menschenrechtlern in ihrem Land.
  • Man müsse einen Unterschied machen zwischen Terrorismus einerseits und politischem Aktivismus und Journalismus andererseits, sagt der türkische Außenminister Çavuşoğlu bei einem Treffen in Brüssel.
  • Die EU-Außenbeuftragte Mogherini fordert vom EU-Beitrittskandidaten Türkei hingegen "konkrete Schritte im Bereich von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Demokratie".

Die Türkei zeigt im Streit um die Inhaftierung des deutschen Menschrechtlers Peter Steudtner und des deutsch-türkischen Welt-Korrespondenten Deniz Yücel keinerlei Bewegung. Auch Spitzenvertreter der EU konnten die Regierung in Ankara am Dienstag offensichtlich nicht zu einem Einlenken bewegen.

"Wir müssen einen Unterschied machen zwischen Terrorismus auf der einen Seite und politischem Aktivismus und Journalismus auf der anderen Seite", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel. Echte Journalisten dürften nicht mit Terroristen unterstützenden "Pseudo-Journalisten" verwechselt werden.

Çavuşoğlu spielte damit auf die von der türkischen Justiz erhobenen Vorwürfe gegen Yücel und andere Journalisten an. Ihnen wird im Zuge der Ermittlungen zu dem Putschversuch im vergangenen Jahr Terrorunterstützung vorgeworfen. Zur jüngsten Eskalation des Streits zwischen der EU und der Türkei hatte die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Steudtner und seines schwedischen Kollegen Ali Gharavi geführt.

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli festgenommen worden. Gegen sieben der zehn Beschuldigten wurde Untersuchungshaft verhängt, darunter auch Steudtner.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte zuvor ein Einlenken im Streit um die Inhaftierten abgelehnt - und Deutschland Spionage vorgeworfen. Der Westen wolle, dass seine "Agenten in unserem Land frei herumlaufen, während diese uns Schaden zufügen", sagte er in Ankara. Doch die Türkei werde weiter "Agenten im Nacken sitzen". Der Westen wolle, dass die Türkei dessen Forderungen erfülle, ohne zu fragen. Doch die Zeiten einer unterwürfigen Türkei seien vorbei.

Mogherini fordert "konkrete Schritte" bei Menschenrechten

Die EU fordert angesichts der Massenverhaftungen vom Beitrittskandidaten Türkei die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. Sie wolle nicht nur Ankündigungen, sondern "konkrete Schritte im Bereich von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Demokratie, Medienfreiheit sehen", sagte die EU-Außenbeauftragte Mogherini. Dies gelte auch "für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern" und Oppositionspolitikern. Mogherini betonte gleichzeitig, die Türkei sei und bleibe ein "Kandidatenland" für den EU-Beitritt.

EU-Erweiterungskommissar Hahn bekräftigte Kritik an den Festnahmen von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Er sei sehr besorgt wegen der Inhaftierungen, sagte Hahn.