Russland:"Memorial" droht Auflösung

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Russland: Der Eingang zu den Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau - nun droht die Schließung.

Der Eingang zu den Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau - nun droht die Schließung.

(Foto: Ivan Sekretarev/AP)

Die Staatsanwaltschaft in Moskau geht gegen die russische Menschenrechtsorganisation Memorial vor - nicht nur im Ausland wird dagegen protestiert.

Von Sonja Zekri

Russlands bekanntester Menschenrechtsorganisation droht die Auflösung. Die Generalstaatsanwaltschaft habe die Liquidierung der Gesellschaft Memorial International beantragt, weil diese gegen die Auflagen für "ausländische Agenten" verstoßen habe, erklärte Memorial am Donnerstag auf ihrer Homepage. Am 25. November wird ein Gericht über den Antrag entscheiden. "Wir glauben, dass es keine rechtliche Grundlage zur Zerschlagung gibt", heißt es auf der Memorial-Seite weiter: "Dies ist eine politische Entscheidung, die auf die Zerstörung der Gesellschaft Memorial zielt, einer Organisation, die sich der Geschichte politischer Repression widmet und dem Schutz der Menschenrechte."

Die drohende Schließung löste international Empörung aus. In Berlin teilte Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag mit, allein die Vorstellung einer Zerschlagung Memorials müsse jeden "erschüttern", der den "jahrzehntelangen Einsatz dieser Organisation für Menschenrechte und für die Aufarbeitung von politischer Gewaltherrschaft kennt". Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnte, die Organisation dürfe nicht "zum nächsten Opfer willkürlicher Kriminalisierung werden. Mit diesem Schritt würde sich Russland weiter aus dem europäischen Wertekanon entfernen". Die Heinrich-Böll-Stiftung, die politische Stiftung der Grünen, erklärte ihren Protest gegen das "politisch motivierte, sachlich vollkommen unbegründete Vorgehen".

Einer der Mitbegründer von Memorial war Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow

Auch in Russland wird das Vorgehen der Staatsanwaltschaft kritisch gesehen. Der Bürgerrechtler Nikolai Swanidse, Mitglied im Menschenrechtsrat des Präsidenten, nannte es einen "Albtraum" und "beschämend": "Das ist die älteste Menschenrechtsorganisation Russlands", so Swanidse. Er werde dagegen vorgehen. Tichon Dsjadko, Chefredakteur des ebenfalls zum "ausländischen Agenten" erklärten TV-Senders Doschd, sagte, Memorial zu zerstören, bedeute, das Gedächtnis zu zerstören: Die Organisation stehe für "Humanisierung der Gesellschaft. Das geht alle Russen an".

Memorial war in der politischen Aufbruchszeit der Achtzigerjahre entstanden. Einer der Mitbegründer war der einstige Dissident und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow. Die Auseinandersetzung mit den lange verschwiegenen Verbrechen des Stalinismus, dem Gulag, dem Terror und der Repression, waren wichtige Themen in der Zeit der Perestroika. Aber Memorial äußerte sich auch immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen beispielsweise in den Tschetschenien-Kriegen und hatte die Mitarbeiter des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als politische Gefangene bezeichnet.

Memorial war eine der ersten Organisationen, die 2014 zum "ausländischen Agenten" erklärt wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft Memorial vor, dass es den Hinweis "ausländischer Agent" nicht wie vorgeschrieben in seinen Publikationen und Auftritten kenntlich gemacht habe. Mehr als 20 Mal hatte Memorial zum Teil hohe Geldstrafen zahlen müssen.

Sollte es zu einer Zerschlagung kommen, stellt sich die Frage, was mit den Institutionen von Memorial geschieht. Zu der Organisation gehört eine Bibliothek, ein Archiv mit Zeugnissen, Dokumenten und Fotos von Repressionsopfern, ein Museum und eine Datenbank mit den Namen von Opfern und Tätern der stalinistischen Unterdrückung in den Dreißigerjahren.

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