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Reformstau:Deutschland duckt sich lieber

So-da-Brücke

Es mangelt allerorten an weitblickenden öffentlichen Investitionen. Deutsches Stillleben aus der Nähe von Bayreuth.

(Foto: David Ebener/dpa)

Für andere Nationen haben wir Rezepte, die Wohlstand und Innovation bringen sollen. Aber was wäre, wenn man die griechische Reformliste an Deutschland anlegte?

Als wäre das in diesen Zeiten eine irre Idee: zu fragen, wie sich Deutschland verändern könnte, verändern müsste. Aber das Land, so scheint es, duckt sich lieber. Vor einiger Zeit, nach dem Ausbruch der Finanzkrise, holte man noch beherzt die Feuerwehr, um den Kollaps von Banken zu verhindern und den Einbruch der Wirtschaft abzufedern. Hat geklappt. Seitdem aber, also seit mehr als fünf Jahren, hält Deutschland nach innen möglichst still und freut sich in braver Betriebsamkeit, so gut davongekommen zu sein. Bloß nicht an der alten Maschine herumfummeln, solange sie noch läuft und Erträge bringt!

Dass sich die Bundeskanzlerin in den überaus wohltemperierten Sommerinterviews selbst als Überpolitikerin, als präsidiale europäische Staatsfrau darstellt, das wundert ja ohnehin niemanden mehr. Bemerkenswert aber ist, dass sie danach, wie sie die Bundesrepublik zu regieren, gestalten, reformieren gedenke, von den Moderatoren solcher Verlautbarungen noch nicht mal mehr gefragt wird. Wie war das noch mit der demografischen Herausforderung? Mit den großen Zukunftsprojekten?

Nichts da, der Versuch, die Kanzlerin mit den Niederungen der Innenpolitik zu behelligen, erscheint offenbar längst aussichtslos. Das politische Alltagsgeschäft, das zugleich langfristige Ziele im Blick hätte, schrumpft dabei auf ein paar kulminierende Spezialsitzungen: Was anderswo einfach "Regieren" heißt, das heißt hierzulande inzwischen "Koalitionsgipfel", "Pflegegipfel", "Flüchtlingsgipfel" und so weiter.

Nur minimale Reparaturen im laufenden Betrieb erlaubt

Nun kann man das Problem sicher nicht nur auf die Spitzenkräfte schieben. Es lässt sich schwer auseinanderhalten, ob es die Regierung unter Angela Merkel ist, die diese leicht lethargische Selbstgefälligkeit verbreitet, oder ob sie damit ein in der Gesellschaft weit verbreitetes Gefühl aufnimmt. Jedenfalls fällt eine starke Diskrepanz auf: Auswärtig ist Deutschland ein wichtiger Akteur inmitten europa- und weltpolitischer Verschiebungen. Da knirscht und kracht es, und fast überall ist Krise und Umwälzung. Berlin gewinnt an Verantwortung und fordert sie auch, von sich und von anderen, und Herfried Münkler schreibt dazu Texte, die mit so viel "Zentralmacht" vollgepumpt sind, dass sie kaum noch laufen können.

Im Innenraum dieser "Zentralmacht" aber, dort also, woher ihre Kräfte stammen, sind nur minimale Reparaturen im laufenden Betrieb erlaubt. Nur die Energie selber ist eines der wenigen Umbau-Themen; nicht aber, wofür sie einmal zu verwenden sei.

Besonders frappant wirkt dieser Widerspruch, wenn man sich die "Reformlisten" anschaut, die nicht zuletzt Deutschland jetzt Griechenland abverlangt. Für sich genommen, sind viele dieser Forderungen sicher richtig; Griechenland ist mit einem extrem schwachen Staatsapparat und einer gefesselten Wirtschaft in eine außergewöhnliche Schuldensituation geraten, und auch wenn diese Situation wahrlich nicht ohne Zutun Europas und Deutschlands entstand, so erzwingt sie doch ein außergewöhnliches Hineinregieren der Währungsunion, sofern Griechenland denn in ihr bleiben soll.

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Wo aber, um den Spieß umzudrehen, wäre die entsprechende Reformliste für Deutschland, die abgearbeitet würde?

Ätsch, wir setzen es bei uns wieder herunter

Wer diesen Vergleich aufmacht - und es mehren sich derzeit solche kritischen Stimmen -, der entdeckt zuallererst natürlich ganz klassische wirtschaftsliberale, manche sagen: neoliberale, Wünsche. Schon auf diesem Feld ist die deutsche Bilanz gemischt: Eine gewisse Deregulierung des Arbeitsmarkts und Kürzung von Sozialleistungen, wie sie jetzt von Griechenland verlangt wird, hat es in Deutschland mit den Reformen unter Gerhard Schröder gegeben. Aber es werden durch einstweilen sprudelnde Steuereinnahmen und Sozialbeiträge noch immer Leistungen und Zuschüsse in einer Höhe finanziert, von der Griechenland nur träumen kann.

Die Versuche, die deutsche Rentenversicherung für die künftige Alterung tragbar zu halten, werden längst konterkariert. Die Griechen sollen ihr Renten-Eintrittsalter hochsetzen? Ätsch, wir setzen es bei uns wieder herunter. So wird das Geld zur Befriedung der Gegenwart aus der Zukunft gesaugt. Ähnliches gilt fürs deutsche Gesundheitssystem, das sich immer noch die zwei teuren Parallelwelten von Fachärzten und Krankenhäusern leistet, verwoben in einem aberwitzigen Netz von ständischen Verbänden und Organisationsformen. Sollen doch die nächsten Generationen zusehen, wie man das auflöst.