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Nach Wahl in Thüringen:"Die Grenzen zum Terror sind dabei fließend"

Claus Leggewie

"Die AfD-Kader pflegen einen paranoiden Politikstil, die Grenzen zum Terror sind dabei fließend." - Claus Leggewie.

(Foto: dpa)

Der Politologe Claus Leggewie spricht über den Versuch der AfD, die Demokratie entgleisen zu lassen, den Extremismus der Mitte - und darüber, was man gegen gesellschaftliche "Spaltung" tun kann.

In Thüringen lässt sich ein Liberaler mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen, die Union entzweit sich über die schrumpfende Distanz nach rechts. Unterdessen treiben weltweit Populisten von Orbán bis Trump die Schwächung der Demokratie voran, und Hunderttausende gehen gegen den Autoritarismus auf die Straße. In seinem neuen Buch "Jetzt! - Opposition, Protest, Widerstand" (Kiepenheuer & Witsch) zeigt Claus Leggewie, dass wir nicht nur in einer Ära angehender Autokraten leben, sondern auch in der einer immer internationaler denkenden Opposition. Mit Blick auf die deutsche Rechte geht es dem 1950 geborenen Politikwissenschaftler, der von 2007 bis 2017 das Kulturwissenschaftliche Institut in Essen leitete und in Gießen lehrt, um die Frage, an welchem Punkt Alarm geschlagen werden muss.

SZ: Herr Leggewie, in welchem Fall dürfte verfassungsrechtlich eigentlich Widerstand gegen eine Bundesregierung geleistet werden?

Claus Leggewie: Das Grundgesetz statuiert in Artikel 20, Absatz 4 ein Recht auf Widerstand "gegen jeden, der es unternimmt, diese" - die verfassungsmäßige - "Ordnung zu beseitigen". Das ist eine Ultima Ratio und möge es auch bleiben. Dass die radikale Rechte diesen Satz gegen die aktuelle Bundesregierung missbraucht und andere damit Militanz im Klimanotstand begründen, zeigt, wie vorsichtig man mit dem schillernden Begriff Widerstand umgehen muss. Aber er ist durchaus ein Gedankenexperiment für den Fall, dass völkisch-autoritäre Nationalisten in Reichweite einer Machtergreifung kämen. Es dient einer "Politik der Präsenz".

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Wie sähe die aus?

Sich klarer zu werden, wo wir stehen. Die Debatte schwankt heute zwischen Alarmismus - dem "neuen ,33'" - und der Illusion, die autokratische Welle werde schon irgendwie und irgendwann von selbst abflauen. Offensichtlich ist sie allerdings seit der Jahrtausendwende global immer stärker geworden. Und Widerstand dagegen darf keine Spezialität linker Antifaschisten sein.

Sondern?

Es ist nicht zuletzt die Pflicht des Bürgertums, sich nicht erneut nach Rechtsaußen zu öffnen, wie das die amerikanischen Republikaner, die ÖVP in Österreich oder französische und italienische Konservative getan haben. Diesem Sündenfall waren die Liberalen und die Union in Thüringen gerade sehr nahe. Mit der Extremismus-Theorie spinnen sie die Lebenslüge des Bürgertums weiter, die Erste Republik sei am Zangengriff der 'Ränder' zugrunde gegangen. Dabei haben in Wirklichkeit der Extremismus der 'demokratischen Mitte' und der Verrat des Bürgertums die Nazis stark gemacht.

Leiden wir an dem, was in der Sozialwissenschaft "Normalcy Bias" genannt wird, einem unerschütterlichen Betrachten des Status quo als Normalzustand? Viele würden jedoch sagen, AfD-Spitzenpolitiker wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz sind Neonazis und das ist doch längst nicht mehr normal.

Ganz genau. Als Schüler hörte ich auf einer NPD-Versammlung mal Adolf von Thadden zu und dachte, 20 Jahre nach Hitler: Das kann ja wohl nicht wahr sein. Heute ist die AfD so weit vorgedrungen wie keine bundesrepublikanische rechtsradikale Partei vor ihr und sie wird dennoch weiter verharmlost. Das Problem sind aber weniger Figuren wie Höcke oder Kalbitz, sondern die Bereitwilligkeit, der AfD als Protestpartei einen Lernbonus einzuräumen.

Was sind Ihrer Ansicht nach also die entscheidenden Erkenntnisse aus den jüngsten Ereignissen in Thüringen?

Die AfD hat in Thüringen gezeigt, was sie im Schilde führt: die parlamentarische Demokratie entgleisen zu lassen und sie gewissermaßen sturmreif zu schießen für eine neue Art von Volksdemokratie. Die AfD-Kader planen den Anschlag auf die Demokratie, nach dem Motto "Wir werden sie jagen!". Sie pflegen einen paranoiden Politikstil, und die Grenzen zum Terror sind dabei fließend.

Sie vergleichen in Ihrem Buch fünf Demokratien, die derzeit noch bedrohter sind als die deutsche. Warum ist Opposition ein internationales Projekt?

Weil man nicht nach Polen oder Ungarn schauen und sagen kann: Schön, was da an Opposition gegen PiS und Fidesz mobilisiert wird, weiter so! Wir müssen begreifen, dass dort auch unsere Sache verhandelt wird. Für die supranationale Gesellschaft, die die EU repräsentiert, sind das innenpolitische Probleme.

Wie kann man diesen begegnen?

Seitens der EU mit dosierten Sanktionen bei klaren Verstößen gegen die rechtsstaatliche Ordnung. Wir rütteln nicht an der Souveränität ostmitteleuropäischer Staaten, aber wir können nicht tatenlos zusehen, wie autokratische Vorstöße, die Orbán und Kaczyński schön demokratisch eingebettet haben, die Gewaltenteilung aushebeln und Bürgerrechte beschädigen. Analog gilt das für Staaten an der europäischen Peripherie wie Russland und die Türkei. Und vier weitere Jahre Trump würden womöglich auch die amerikanische Demokratie kollabieren lassen.

In Deutschland leben knapp drei Millionen türkischstämmige Menschen. Welche Rolle spielt die Diaspora in der Opposition gegen Erdoğan?

Es gibt eine vernehmbare Auslandsopposition gegen Erdoğan, aber auch einen sehr trotzigen sekundären Diaspora-Nationalismus. Im Vergleich dazu bekämpft etwa die rumänische Diaspora das korrupte Regime in Bukarest deutlich wirksamer. Es rächen sich die Versäumnisse einer deutschen Migrationspolitik, die jahrzehntelang ökonomisch ausgerichtet war, an der politischen Kultur der türkischen Community kaum Interesse hatte und die Sprengkraft des politischen Islam unterschätzt hat.

Was ist Ihr Lösungsvorschlag für die viel zitierte "Spaltung" der deutschen Gesellschaft?

Die Polarisierung durch Themenwechsel abzumildern. Es mag paradox erscheinen, dass ein Buch zu Opposition, Protest und Widerstand mit der Skizze einer Konkordanz in der Mitte endet. Aber Linke, Liberale und Konservative müssen sich in der zentralen Frage unserer Zeit einig werden, dem Klima- und Artenschutz. Wenn sich die alte Spaltungslinie "Rot gegen Schwarz" in Richtung eines ökologischen Pols verschiebt, kann Einigkeit gegen den völkisch-autoritären Nationalismus entstehen, der sich ja nicht zufällig einer vernünftigen Umweltpolitik in den Weg stellt.

© SZ vom 13.02.2020
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