Nach Freilassung Ai Weiwei sitzt in Peking fest

Seine Haftentlassung hat die Welt überrascht - doch wie frei ist Ai Weiwei wirklich? Chinas Führung sagt, der Künstler und Regimekritiker dürfe Peking ein Jahr lang nicht ohne Erlaubnis verlassen.

Ai Weiwei kann sich auch nach seiner überraschenden Haftentlassung nicht frei bewegen: Wie das Außenministerium mitteilte, darf der chinesische Künstler und Regierungskritiker die Hauptstadt Peking ein Jahr lang nicht "ohne Erlaubnis" verlassen. Das sei eine Bedingung für die Freilassung gegen Kaution. Es werde auch weiter gegen ihn ermittelt. Zunächst hatte das MInisterium bekanntgegeben, dass Ai unter Hausarrest stehe - korrigierte dann aber seine eigene englische Übersetzung der Worte des Ministeriumssprechers: Ai dürfe sein Haus verlassen, aber nicht die Hauptstadt.

Nur kurz zeigte sich Ai Weiwei nach der Freilassung am Eingang seines Studios in Peking. Im Gespräch mit Journalisten gab er sich wortkarg. Laut Chinas Außenministerium darf der Künstler die Hauptstadt nicht verlassen.

(Foto: REUTERS)

Der Sprecher bestritt außerdem, dass Druck aus dem Ausland zur Freilassung des Künstlers und Kritikers der chinesischen Regierung geführt habe. Der Fall sei vielmehr nach chinesischem Recht und unabhängig von anderen Faktoren entschieden worden.

Der Ai war Anfang April in Peking festgenommen, was zu einem internationalen Aufschrei führte. Bis Mittwoch wurde er an einem unbekannten Ort festgehalten.

Die Behörden ließen ihn nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua frei, nachdem Ai ein Geständnis wegen Steuerhinterziehung abgelegt hatte und habe wiederholt versprochen habe, die geschuldeten Steuern zurückzuzahlen. Außerdem sei er chronisch krank. Ai leidet an Diabetes.

Einen Tag nach der Freilassung Ais hat Chinas Führung einen weiteren prominenten Häftling entlassen: Der in Hong Kong beheimatete Historiker Xu Zerong konnte sein chinesisches Gefängnis verlassen. Der 57-Jährige war vor zehn Jahren wegen des Verrats von Militärgeheimnissen und illegalen Geschäften zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, Bücher über den Koreakrieg kopiert und an einen südkoreanischen Kollegen weitergegeben zu haben.

Die Bundesregierung erwartet von China noch mehr Bewegung. Wei frei zu lassen, sei nur ein erster Schritt: Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwochabend "Nun müssen die Vorwürfe gegen Ai Weiwei in einer rechtsstaatlichen und transparenten Weise aufgeklärt werden." Am Montag kommt Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao mit mehreren Ministern für zwei Tage nach Berlin und trifft dort Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Vom Künstler zum Staatsfeind - und zurück?

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