Kiel (dpa/lno) - Die Gewerkschaft DGB hat die Lohnpolitik von Schleswig-Holsteins Landesregierung scharf kritisiert. „Das Lohnniveau im Norden liegt deutlich unter dem Durchschnitt der alten Bundesländer. Hamburgs Regierung will jetzt sogar den eigenen Mindestlohn auf 12 Euro anheben“, sagte der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn, der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb sei das von CDU, Grünen und FDP geplante Einfrieren des Vergabe-Mindestlohns ein völlig falsches Signal. „Die Landesregierung versagt hier komplett.“
Im „Lohnkeller der Nation“ dürfe es keinen Lohnstopp geben - dann flüchteten noch mehr Fachkräfte, sagte Polkaehn. „Wir warten auf eine dringend notwendige Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns - stattdessen will ihn der Wirtschaftsminister (Bernd Buchholz, FDP, Anmerkung der Redaktion) einfrieren und auch noch das Wort „Tariftreue“ aus dem Vergabegesetz streichen. Die Landesregierung müsse mit gutem Beispiel vorangehen. „Geschäftsmodelle, die auf Ausbeutung und Billiglöhnen basieren, dürfen keine Zukunft haben. Lohndumping darf kein Regierungsziel sein.“
Buchholz hatte im Landtag am Mittwoch die geplante Abschaffung des Landesmindestlohns zum Jahresende verteidigt. Schleswig-Holstein wolle durch Entbürokratisierung zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland werden. Einen SPD/SSW-Antrag für eine Anhebung des vergaberechtlichen Mindestlohns von 9,99 Euro auf 10,68 Euro analog zu den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst lehnten die Koalitionsfraktionen ab.