Leipzig (dpa/sn) - Mit der Forderung nach einer Einführung von bezahltem Bildungsurlaub geht die neue Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Sachsen in ihre vierjährige Amtszeit. Die Landesregierung müsse endlich ein Bildungsfreistellungsgesetz verabschieden, forderten der neue Vorsitzende Markus Schlimbach und seine Stellvertreterin Anne Neuendorf am Samstag auf der Bezirkskonferenz in Leipzig in einer gemeinsamen Erklärung.
Im Gegensatz zu 14 anderen Bundesländern gebe es in Sachsen kein solches Gesetz. „Damit haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten zur politischen Weiterbildung“, erklärten Schlimbach und Neuendorf. Die politische Bildung im Freistaat müsse nachhaltig gestärkt werden.
Zuvor hatten die 97 Delegierten auf der Bezirkskonferenz beide in die Spitzenpositionen gewählt. Der 52 Jahre Chemnitzer bekam in geheimer Abstimmung 91 Ja-Stimmen und trat damit die Nachfolge von Iris Kloppich an, die aus Altersgründen nicht mehr für den Vorsitz im DGB Sachsen kandidiert hatte.
Schlimbach war seit 2010 stellvertretender Vorsitzender und hatte keinen Gegenkandidaten. Sein Amt übernimmt Anne Neuendorf. Die 38-Jährige wurde als einzige Bewerberin mit 79 von 92 abgegebenen Stimmen gewählt. 13 Delegierte stimmten gegen sie. Neuendorf war zuletzt Gewerkschaftssekretärin der IG Metall in Dresden und Riesa.
Zum Auftakt der Konferenz hatte Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer den Beschäftigten der von Schließung bedrohten Siemens-Werke in Leipzig und Görlitz seine Unterstützung zugesagt. Siemens müsse seine Pläne überdenken und dürfe sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, forderte der CDU-Politiker. „Das werden wir nicht durchgehen lassen.“
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) gratulierte Schlimbach. Er freue sich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gewerkschaften und Politik könnten gemeinsam viel für die Menschen im Land erreichen.
Die Linke als größte Oppositionspartei im sächsischen Landtag verband ihre Glückwünsche an Markus Schlimbach mit der Aufforderung, gemeinsam gegen den schlechten Ruf des Freistaates als Niedriglohnland zu kämpfen. Ein neues Vergabegesetz könne einen Beitrag dazu leisten, die Tarifbindung zu erhöhen und damit für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt.
Dem DGB gehören acht Mitgliedsgewerkschaften an. Sie vertreten in Sachsen nach eigenen Angaben rund 277 000 Beschäftigte.