Hannover (dpa/lni) - Nach einem Jahr an der Spitze hat DGB-Landeschef, Mehrdad Payandeh, fehlende Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Niedersachsen kritisiert. „Niedersachsen ist ein katastrophales Beispiel für Lohndumping, da helfen auch Sonntagsreden über Sozialpartnerschaft wenig“, sagte der Chef des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen-Sachsen Anhalt der Deutschen Presse-Agentur. In dem Zusammenhang hielt er zudem der Landesregierung vor, das Tariftreue- und Vergabegesetz aufweichen zu wollen. „Wir werden im Rahmen der Verbandsanhörung die geplanten Verwässerungen eindeutig ablehnen“, kündigte der 58-Jährige an.
Er beklagte, dass Arbeitsstress und -verdichtung in vielen Unternehmen stark zugenommen haben. Der Dachverband will sich daher in den nächsten vier Jahren vor allem für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzen. Die rot-schwarze Landesregierung müsse sich laut Payandeh auch bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen stärker engagieren. „Eine große Koalition hat ja eine große Mehrheit und könnte große Projekte angehen“, sagte Payandeh. „Aber diese historische Chance wird nicht dazu genutzt, unser Bundesland flächendeckend zu modernisieren und zukunftsfest zu machen.“
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich noch Ende 2018 gegen eine grundlegende Reform des Sozialsystems ausgesprochen, jedoch Reformbedarf eingeräumt. Beim Mindestlohn etwa hält er eine Erhöhung des Mindestlohns bis 2020 auf etwa zwölf Euro für angemessen.